Erhard P. Steininger war der Lobbyist von EADS. Das Parlament hat gestern die Mitteilung erhalten, dass Steininger bis 27. April „nicht ortsaufhältig“ sein wird und damit nicht geladen werden kann. Mein Eindruck ist: Steininger will sich der Befragung entziehen. Er ist offensichtlich auf der Flucht.Erika Rumpold hat im Auftrag von Steininger mehr als 6,5 EADS-Millionen ausgegeben.
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Erhard P. Steininger war der Lobbyist von EADS. Das Parlament hat gestern die Mitteilung erhalten, dass Steininger bis 27. April „nicht ortsaufhältig“ sein wird und damit nicht geladen werden kann. Mein Eindruck ist: Steininger will sich der Befragung entziehen. Er ist offensichtlich auf der Flucht.
Erika Rumpold hat im Auftrag von Steininger mehr als 6,5 EADS-Millionen ausgegeben. Der Verbleib der Millionen ist nach wie vor unklar. Schuhkäufe in dieser Höhe sind unwahrscheinlich, Schmiergeldzahlungen dagegen nicht auszuschließen. Frau Rumpold hat jetzt plötzlich ein Terminproblem. Sie kann eine „Kunden-Strategiesitzung“ nicht verschieben. Ihre Anwältin, Frau Gheneff, hat Tage vorher telefonisch bei mir erfolglos interveniert. Sie wollte eine Rücknahme der Ladungen wegen der laufenden Berufung beim Landesgericht. Von einem Geschäftstermin war da noch keine Rede. Jetzt droht mir Frau Gheneff mit Klage. Der Ausschuss wird sich dadurch nicht stören lassen.
Reinhard Faltlhauser hat die Verhandlungen für Eurofighter geleitet. Auch er sollte morgen im Ausschuss aussagen. Heute erhält die Parlamentsdirektion ein Fax: „Ihrer Einladung an der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22.3.2003 teilzunehmen, kann ich leider nicht nachkommen, da ich wegen einer längeren Auslandsreise verhindert bin.“ Der Pensionist Faltlhauser muss dringend länger ins Ausland. Auch der Eurofighter-Verhandlungsführer setzt sich ab.
Immer mehr sieht es nach einer großen Absetzbewegung aus. Die ersten Auskunftspersonen drohen, schimpfen und verlieren die Nerven. Im Fall „Erika Rumpold“ hat der Ausschuss noch einige gesetzliche Möglichkeiten: die Zwangsvorführung nach erfolgloser Androhung derselben; und die Beugehaft, wenn das Gericht sie beschließt.
Im Falle von Steininger und Faltlhauser ist das schwieriger. Im Ausland hat der Ausschuss keine Möglichkeiten etwas durchzusetzen. Aber es ist nicht mehr auszuschließen, dass wir an einem bestimmten Punkt die Sache an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dann sind einige Herren auch im Ausland nicht mehr sicher.
Falls sich jemand beschwert, zu kurzfristig geladen worden zu sein, hier noch die Daten:
Die Ladung der Rumpolds wurde am 13. März beschlossen und übermittelt. Am 15 März hat Erika Rumpold die Ladungen für sich und ihren Mann übernommen.
Faltlhausers Ladung wurde am 8. März beschlossen und abgesandt. Er hat die Annahme am 14. März unterschrieben. Alles war rechtzeitig, wie es sich gehört.
Aber vielleicht ist das alles ganz anders. Vielleicht hat der Frühling mit seiner unwiderstehlichen Macht Fernweh gezeugt. Vielleicht sind die beiden bald wieder da und wollen dann nichts wie in den Ausschuss. Schließlich kann man ja nie wissen.
So, und jetzt ist der erste Eurofighter, der hier angebracht werden soll, in Deutschland geflogen. Der Kurier feiert den Umstand, dass er flugfähig ist, überschwänglich. Aber was ist der erste österreichische Eurofighter? Der „AS001“ ist der „GS076“. Mit einem Zusatzvertrag ist aus einem deutschen Eurofighter einfach ein österreichischer gemacht worden. Warum? Weil Eurofighter nicht lieferfähig war. Wer das groß feiert, dem ist kaum noch zu helfen.
Und jetzt noch was Beträchtliches aus dem Bush-Reich. The Onion lässt General Tommy Franks zu Wort kommen. Das tue ich auch.
Antwort auf Beitrag vom: 21.03.2007
