Morgen ist es soweit. Morgen wird die SPÖ entscheiden, ob sie als ganze umfällt. Morgen wird ihr Präsidium beschließen, ob sie dem Bericht des Eurofighter-Ausschusses zustimmt.Der Ausschuss hat mit seiner Untersuchung Beachtliches zutage gefördert. Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um
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Morgen ist es soweit. Morgen wird die SPÖ entscheiden, ob sie als ganze umfällt. Morgen wird ihr Präsidium beschließen, ob sie dem Bericht des Eurofighter-Ausschusses zustimmt.
Der Ausschuss hat mit seiner Untersuchung Beachtliches zutage gefördert. Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um Milliarden Euro geschädigt worden. Das ist das Hauptergebnis des Ausschusses, das der Berichtsentwurf auf mehr als hundert Seiten detailliert schildert.
Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.
Die kurze Vorgeschichte: Letzten Montag präsentierte Frau Fekter in einer Pressekonferenz den Minderheitsbericht der ÖVP. Am selben Tag fiel Norbert Darabos um und wechselte mit 15 Eurofightern die Seite. Am Donnerstag versuchte ich, zumindest ein Reformvorhaben außer Streit zu stellen. Wir einigten uns in einem Fraktionsführertreffen mit Fekter/ÖVP, Stadler/FPÖ und Kräuter/SPÖ auf eine Reform des Vergabeverfahrens. Auch der ÖVP war klar, dass die Mängel des Verfahrens zu offensichtlich geworden waren.
Am nächsten Tag zog die ÖVP ihre Zustimmung zurück. Schüssels Linie bleibt: Der Ausschuss darf kein Ergebnis bringen.
Die SPÖ ist jetzt in einem Dilemma. Einerseits kann sie den Ausschuss nicht ergebnislos beenden. Andererseits bekommt sie bei jeder Drohung der ÖVP weiche Knie. Wahlversprechen und Parlamentsbeschluss gebrochen und jetzt kurz vor der Ausschussweglegung - noch nie war Schüssel seinem Ziel der vollständigen Demütigung der SPÖ so nahe.
Antwort auf Beitrag vom: 01.07.2007
