Daß die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, ist aber genau die Folge des hierzulande kultivierten sesselklebenden Berufspolitikertums. Wer nämlich nicht darauf angewiesen ist, wiedergewählt zu werden, und somit andere Ideale verfolgt als den Erhalt des eigenen Einflusses, der sollte auch in einer Minderheitsregierung die erforderliche
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Daß die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive nicht funktioniert, ist aber genau die Folge des hierzulande kultivierten sesselklebenden Berufspolitikertums.
Wer nämlich nicht darauf angewiesen ist, wiedergewählt zu werden, und somit andere Ideale verfolgt als den Erhalt des eigenen Einflusses, der sollte auch in einer Minderheitsregierung die erforderliche Überzeugungsarbeit leisten können.
Bei uns gilt aber -wie sich nach den letzten Wahlen wieder gezeigt hat- von vornherein nur eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit als handlungsfähig, es geht also nicht darum, im Wege demokratischer Mitsprache aller der sinnvollsten Lösung zum Durchbruch zu verhelfen, also Überzeugungsarbeit zu leisten, sondern nur darum, das eigene Programm möglichst durchzuziehen (was ja zB auch als "Qualität" von Schüssel bewertet wurde) und Abstriche nur dort hinzunehmen, wo ansonsten Wählerstimmen verloren gehen könnten oder auf einen Machtzuwachs verzichtet werden müßte (daher fischen auch praktisch alle im Nationalrat vertretenen Parteien mehr oder weniger in rechten Wählerdümpeln mit und können Randthemen wie Ortstafeln oder Zuwanderung überhaupt erst die politische Bedeutung erlangen, welche die ganz und gar unnötigen rechten Sesselkleber vor der Sinnkrise bewahrt).
Gewaltenteilung kann daher mE auch nur ohne ein Berufspolitikertum wirklich funktionieren.
Antwort auf: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
