Tagebuch / Mai 2012

Die Piloten protestieren. Jetzt haben sie ihr tolles Spielzeug, und plötzlich stehen sie allein und von allen Ministern im Stich gelassen da. Politische Hauptverliererin ist wie immer die SPÖ. Sie hat sich wieder bis auf die Knochen blamiert.

Nach einem halben Jahr „Kanzler Gusenbauer“ ist klar, dass die SPÖ Grundsätze und Charakter im Kanzleramt abgegeben hat. Aber nach all den Stolpereien und Pannen bleibt eine Frage: Hat die SPÖ eine Strategie?

Im Jänner hat sie selbst einen strategischen Versuch unternommen. Mit dem Ausklammern der Eurofighter aus dem Regierungsübereinkommen und dem Freibrief für den Untersuchungsausschuss wollte die SPÖ die ÖVP von Anfang an in die Defensive drängen. Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.

Mit Norbert Darabos wurde für diese strategische Schlüsselaufgabe ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär gewählt. Trotzdem begann die Strategie aufzugehen, als der Ausschuss die finanzielle Zuwendung Steininger-Wolf entdeckte. Eine dichte Kette von Meinungsumfragen zeigte der SPÖ, dass eine wachsende Mehrheit den Ausstieg wollte. Die Eurofighter GmbH war in der Defensive. Die Eigentümer begannen, die Geschäftsführung unter Druck zu setzen. EADS und ÖVP zeigten immer deutlicher Nerven.

Das Ende der parlamentarischen Untersuchung wurde so festgesetzt, dass der Minister mit den Ergebnissen des Ausschusses und mit dem Ausschussgutachten wenige Tage vor der Sommerklausur eine Entscheidung treffen konnte. Die Position der Republik gegenüber Eurofighter wurde von Tag zu Tag stärker. Darabos war klar, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch der Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen wäre.

Die SPÖ war ohne viel eigenes Zutun in eine win-win-Situation geraten. Würde die ÖVP beim Rücktritt vom Vertrag die Regierung kündigen, würde sie im Herbst Eurofighter-Wahlen verlieren. Würde sie davor zurückschrecken, hätte sich Gusenbauer beeindruckend gegen seinen Vorgänger durchgesetzt. Erfolg oder Sieg – das waren die Wahlmöglichkeiten für die SPÖ. Die Partei entschied sich für die Niederlage.

Im der entscheidenden Woche scheiterte die SPÖ nicht an der fehlenden Strategie. Sie scheiterte an einem vollkommenen Mangel an Risikobereitschaft und Nerven. Die Partei hatte schlicht und einfach die Hosen voll.

Das ist auch der Grund, warum nach wie vor die ÖVP regiert. Schüssel und Molterer wissen, dass sie nur kurz Luft holen müssen, um die SPÖ umfallen zu lassen. Das Umblasen könne sie sich sparen. Die SPÖ fällt schon von selbst.

Daran wird sich nichts ändern. Auch wenn einige Regierungsmitglieder sachlich durchaus kompetente und engagierte Versuche unternehmen – die Partei wird scheitern, weil sie sich selbst nichts zutraut. Mit der Vermögensbesteuerung steht der nächste Umfaller bereits fest. Gusenbauer wird Großes ankündigen und dann mitteilen, dass man auf Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verzichtet habe. Einfach so. In der Partei wird das übliche peinliche Schweigen herrschen. Aber niemand wird das bißchen Mut haben aufzustehen und zu sagen, dass es so einfach nicht mehr weiter geht.