Das neue Jahr ist da. Gusenbauer und Schüssel sind noch immer da. Das klingt nicht vielversprechend.Ich kann mich nicht erinnern, wann Österreich das letzte Mal so schlecht regiert worden ist. Die ÖVP mauert sich ein und freut sich, wenn sich die SPÖ am schwarzen Beton rote Nasen holt. Auf der anderen Seite stehen fast immer wir. Das war so bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer,
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Das neue Jahr ist da. Gusenbauer und Schüssel sind noch immer da. Das klingt nicht vielversprechend.
Ich kann mich nicht erinnern, wann Österreich das letzte Mal so schlecht regiert worden ist. Die ÖVP mauert sich ein und freut sich, wenn sich die SPÖ am schwarzen Beton rote Nasen holt. Auf der anderen Seite stehen fast immer wir. Das war so bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer, Eurofightern, Assistenzeinsatz, Gesamtschule, Bleiberecht, Pflege, Internet-Überwachung, Trojanern und etlichen anderen Streitfällen.
Aber „stehen“ ist zu wenig. Nur dort, wo wir die ÖVP herausgefordert haben, sind die Pole sichtbar geworden: beim Eurofighter, beim Bleiberecht und hoffentlich auch jetzt, beim Sicherheitspolizeigesetz.
Der Schlüssel zum innenpolitischen Erfolg bleibt die herumtorkelnde SPÖ. Im Normalfall wird sie zum Regierungspartner fallen. Nur wenn Druck und öffentliche Meinung stark genug sind, werden die Sozis einmal uns entgegen fallen.
Dabei geht es im neuen Jahr um drei große Fragen:
1. Schaffen wir eine Wende in der Klimapolitik? Österreich trägt in der EU inzwischen die rote Laterne. Umweltminister von Molterer bis Pröll haben den Klimaschutz billig an ihre Freunde aus Industrie und Erdölwirtschaft verkauft. Bis jetzt sind sie damit viel zu gut weggekommen.
Wir Grüne müssen hier weit schärfer werden. Wir müssen die Automisswirtschaft ebenso frontal angreifen wie die Minister, die den Klimaschutz verkaufen und verraten.
2. Beginnen wir den Streit um soziale Gerechtigkeit? In ganz Europa ist die soziale Frage bereits die politische Schlüsselfrage. Wir müssen den Reichen etwas wegnehmen, damit die unten und die in der Mitte bessere Lebenschancen haben. Konzerne überweisen heute hunderte Millionen pro Jahr an ihre ausländischen Mütter und setzen als kleines Dankeschön für den Erfolg gleich noch ein paar Tausend Mitarbeiter auf die Straße.
Der Kapitalismus ist unverschämt geworden. Er braucht ein Gegengewicht, eine neue Linke. Das ist unsere neue großen Aufgabe.
3. Können wir Demokratie und Rechtsstaat vor der Regierung schützen? Wahlperioden verlängern und das Wahlgeheimnis durchlöchern; Handys und Internet ohne richterliche Kontrolle überwachen; Gesetze über Nacht ohne Begutachtung und ohne Ausschuss ändern; einen Gerichtshof installieren, bei dem nur der Innenminister das Berufungsrecht ans Höchstgericht hat; einen verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anordnen – das alles hat sich die Regierung in nur einem halben Jahr geleistet.
Gusenbauer und Schüssel verstehen die Koalition als Verfassungswalze. Verfassung, Grundrechte, EU-Recht, Datenschutz – niederwalzen. Die Regierungsmehrheit begleitet den Prozess im Nationalrat als Stimmvieh: klatschen, aufstehen, niedersetzen, wiederkäuen.
Mit allen Mitteln gegen die Verfassungsmehrheit der Verfassungsbrecher – das ist unsere dritte Aufgabe. Mit Klagen in Brüssel und in Wien; mit allen Instrumenten des Parlaments; und mit unserer Petition gegen den Überwachungsstaat.
Unsere Chancen sind exzellent. Vom Bleiberecht bis zur Gesamtschule gibt es Mehrheiten der Vernunft von der der Wirtschaft bis in die Länder, die genau das Gegenteil des Schüssel-Blocks wollen. Langfristig kann die ÖVP nicht gegen die Zukunft regieren.
Langfristig kann die SPÖ auch nicht alle Hoffnungen enttäuschen. Irgendwann ist es auch dem letzten Wähler des kleineren Übels zu viel.
Es liegt ausschließlich an uns, ob 2008 das Jahr wird, in dem eine grüne Wende beginnt.
Antwort auf Beitrag vom: 02.01.2008
