1. Mittwoch, Sondersitzung im Nationalrat.Die Regierung sitzt geschlossen im Plenarsaal. Man will Einigkeit demonstrieren. Das Vorhaben misslingt auf seltsame Art während der Rede von Josef Cap.Cap blödelt und schwadroniert. Er macht sich über alle lustig und versucht zwischendurch, seine Botschaft loszuwerden. "Wir streiten nicht, wir diskutieren öffentlich, damit wir die besten Lösungen
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1. Mittwoch, Sondersitzung im Nationalrat.
Die Regierung sitzt geschlossen im Plenarsaal. Man will Einigkeit demonstrieren. Das Vorhaben misslingt auf seltsame Art während der Rede von Josef Cap.
Cap blödelt und schwadroniert. Er macht sich über alle lustig und versucht zwischendurch, seine Botschaft loszuwerden. "Wir streiten nicht, wir diskutieren öffentlich, damit wir die besten Lösungen finden!" Bartenstein beginnt laut zu lachen. Gusenbauer sitzt mit hochrotem Kopf da und versucht, einen Lachkrampf zu vermeiden.
Cap lobt die Rücknahme von Fehlentscheidungen der alten Regierung. "Wir haben das unsinnige ´Licht bei Tag´ abgeschafft!" - "Aber ihr habt doch damals zugestimmt", rufen ÖVP-Abgeordnete. "Ah so? Zugestimmt? Mir ist das im Moment nicht erinnerlich!" Alle lachen, Regierung, Opposition, fröhlich und ungezwungen, nur Cap versucht sich weiter als Schönredner.
Endlich kann sich Gusenbauer nicht mehr beherrschen. Die Rede des Klubobmanns geht in Gelächter unter. Ja, die Regierung ist zerstritten und alle sind erleichtert, wenn sie sich nicht verstellen müssen.
2. Freitag, Platterwatch.
Vor dem Innenministerium installieren wir eine Kamera. Sie ist auf den Eingang gerichtet. Wer ins Ministerbüro will, wird aufgenommen. Niemand hat etwas zu verbergen, also hat niemand etwas zu befürchten.
Platterwatch läuft gut an. Das Ziel ist in greifbarer Nähe. Wir werden dem Sicherheitspolizeigesetz noch heuer die Giftzähne ziehen. Wir werden die Verwanzung der Computer mit Trojanern verhindern. Und wir werden Überwachungsminister Platter stoppen.
Mobilfunk-Betreiber wie T-Mobile prüfen die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz. Dabei geht es vor allem um Sicherheit für ihre Kunden. Wenn die Firmen klagen, zeigen sie, dass sie ihre Kunden vor Polizeiübergriffen schützen wollen.
Wir werden auch eine Klage einbringen. Der Text wird nächste Woche fertig. Vielleicht werden wir daraus eine Sammelklage möglichst vieler Menschen machen.
Am Ende wird die Allianz aus Usern, Providern, Verfassungsrichtern und uns stärker sein als die Verfassungs-Attentäter rund um den Minister.
Antwort auf Beitrag vom: 19.01.2008
