Innenministerium. Heute Abend endet der Dienst von Herwig Haidinger im Bundeskriminalamt. Der Innenminister hat den Vertrag des Direktors nicht mehr verlängert. Haidinger ist für die ÖVP nicht mehr tragbar.Seit Jahren weigert sich Haidinger, das BKA dem politischen Missbrauch durch das Kabinett des Ministers auszuliefern. Auf einige der schwerwiegendsten Fälle von politischem Amtsmissbrauch
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Innenministerium. Heute Abend endet der Dienst von Herwig Haidinger im Bundeskriminalamt. Der Innenminister hat den Vertrag des Direktors nicht mehr verlängert. Haidinger ist für die ÖVP nicht mehr tragbar.
Seit Jahren weigert sich Haidinger, das BKA dem politischen Missbrauch durch das Kabinett des Ministers auszuliefern. Auf einige der schwerwiegendsten Fälle von politischem Amtsmissbrauch hat er Staatsanwaltschaft und BIA bereits aufmerksam gemacht.
Acht Komplexe sind jetzt aufzuklären. Fast überall geht es um Weisungen, mit denen Missstände vertuscht, Gegner ausgeschaltet, das Parlament behindert und der SPÖ geschadet werden sollte.
Am Dienstag kommt der Innenminister zur Aktuellen Aussprache in den Innenausschuss des Nationalrats. Ich rate ihm, Herrn Haidinger als Auskunftsperson mitzunehmen. Der Nationalrat wird auf die Aussage von Herwig Haidinger nicht verzichten können.
Tschad. EUFOR wird zum Desaster. In der Hauptstadt des Tschad wird gekämpft. Darabos hat längst den Überblick verloren. Längst ist nicht mehr die Rede vom Schutz durch, sondern nur noch vom Schutz für österreichische Soldaten.
Am Donnerstag trifft sich um 14 Uhr der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Ich werde den Antrag einbringen, die österreichischen Einheiten sofort aus dem Tschad zurück zu berufen und die Beteiligung an EUFOR zu beenden.
Dann werden wir den gemeinsamen Pfusch von Verteidungsminister und Außenministerin parlamentarisch untersuchen müssen.
Antwort auf Beitrag vom: 03.02.2008
