Tagebuch / Mai 2012

U-Ausschuss. Warum Untersuchungsausschuss? Ganz einfach aus drei Gründen.

Erstens. Weil das Gericht nur wenige Fälle behandeln kann. Die Weisung der Innenministerin, im Fall „Kampusch“ zu vertuschen, war legal und politisch unerträglich zugleich. Ein Gericht wird hier ebenso wenig finden wie bei der Weisung, alle Hinweise auf die SPÖ in der BAWAG-Affäre schnell ins Ministerbüro zu liefern. Genau da zielt die Strategie der ÖVP hin: Warten, bis der Staatsanwalt einstellt und dann großer Schüssel-Auftritt: „Das Lügengebäude ist zusammengebrochen“.

Strafbare Tatbestände finden sich wahrscheinlich im Versuch, die U-Ausschuss-Akten zuerst der ÖVP zukommen zu lassen; in der Weisung, gegen einen Menschenrechts-Anwalt ohne sachlichen Grund eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu fabrizieren; und in der Weitergabe von Informationen über die SPÖ und über die Familie Zogaj an Medien. Alles andere kann nur parlamentarisch untersucht werden.

Zweitens. Die Verantwortung von Ministern und ÖVP untersucht kein Staatsanwalt. Das kann nur das Parlament. Und davor hat die ÖVP die größte Angst.

Drittens. Kontrolle ist eine der Hauptaufgaben des Nationalrats. Was Wolfgang Schüssel für billiges Spektakel hält, ist das Wesen eines Parlaments. Aber in der Tradition Dollfuß – Schuschnigg – Schüssel ist für ein starkes Parlament kein Platz.

SPÖ. Der Nationalratsklub der SPÖ ist gemeinsam mit der Präsidentin für den Ausschuss. Landesparteien und Landeshauptleute, die Basis der Partei – alle wollen sie Aufklärung. Alle? Nein, das gibt es eine kleine Gruppe, die sich fürchtet. Vom olympischen Gedanken beseelt wollen sie in der Regierung einfach dabei sein, sonst nichts.

So hängen sich Faymann undSchmid wieder die Serviette um, packen den Löffel und machen sich über die ÖVP-Suppe her. Es ist immer dasselbe: Die SPÖ-Regierungsmitglieder versuchen ein paar Schritte im aufrechten Gang und werden schwindlig. Dann fallen sie um und bleiben liegen, weil sie wissen: Nur wer liegt, kann nicht mehr umfallen.

Es kann sein, dass Faymann und Schmid diesmal die Rechnung ohne die Partei machen. Vom Klub bis in die Sektionen hat sich eine große Wut aufgestaut. Kaum jemand versteht noch die Unterwürfigkeit, mit der man der ÖVP dient. Kaum jemand will sich noch länger damit abfinden, dass Gusenbauer aus der SPÖ ein rotes BZÖ macht.

Bis jetzt war alles ein Alleingang des wendigen Verkehrsministers. Werner Faymann wollte die Gunst der Stunde nützen, hat die Deckung verlassen und ist mit einem Riesensatz in die politische Jauchegrube gesprungen. Er hat es geschafft: Aus einem Problem der ÖVP ist wieder ein Streit in der SPÖ geworden.

Was passiert jetzt? Gibt es ein Naturgesetz, dass die SPÖ sich selbst lähmt, wenn die ÖVP in Schwierigkeiten kommt? Oder verzichtet die SPÖ diesmal auf die gewohnte Selbstbeschädigung?

Heute tagt die Präsidiale. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt die ÖVP einem Innenausschuss Anfang nächster Woche zu. Dann können sich bei Haidingers zweiter Befragung alle Fraktionen ein Bild machen, ob der U-Ausschuss nötig ist. Oder die ÖVP bleibt bei ihrer Blockade. Dann bleibt dem SPÖ-Ausschussvorsitzenden nur noch eine Möglichkeit: Er muss den Ausschuss auch gegen die ÖVP einberufen.

Genau das ist vor kurzem geschehen. Das BZÖ wollte den Verfassungsausschuss hindern, den EU-Reformvertrag zu verhandeln. Der Vorsitzende hat den Ausschuss gegen das BZÖ einberufen. Seitdem ist klar, dass eine Fraktion nicht mutwillig das Parlament blockieren darf.

15.20. Wie wird die Präsidiale entscheiden? Das ist die eine Frage. Die zweite ist schon Gewohnheit: Wo ist Alfred Gusenbauer? Immer, wenn es kritisch wird, fragen sich Partei, Parlament und Medien das. Wo ist er? In Lech, antwortet das Sekretariat. Die Koalition rüstet sich zum Show Down und Alfred Gusenbauer wedelt.