Jetzt hat die Polizei-Affäre Tirol erreicht. Dort lässt die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen einen Öko-Aktivisten ermitteln. Markus W. hat seinen Tonbandmitschnitt veröffentlicht, auf dem der Landeshauptmann den früheren deutschen Außenminister als „Schwein“ bezeichnet haben soll. Damit hat sich Markus W. der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht. Dafür wird er verfolgt.
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Jetzt hat die Polizei-Affäre Tirol erreicht. Dort lässt die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen einen Öko-Aktivisten ermitteln. Markus W. hat seinen Tonbandmitschnitt veröffentlicht, auf dem der Landeshauptmann den früheren deutschen Außenminister als „Schwein“ bezeichnet haben soll. Damit hat sich Markus W. der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht. Dafür wird er verfolgt. Der Organisator der politischen Verfolgung heißt Johannes Rauch. Er ist stellvertretender Sektionschef im Innenministerium. Er war Pressesprecher der Innenministerin. Und er ist Landesparteisekretär der ÖVP Tirol.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat von sich aus ein Verfahren gegen Markus W. eingeleitet. Mit den Ermittlungen betraute sie das Landeskriminalamt in Innsbruck. An diesem Punkt kommt das BIA ins Spiel. Das LKA trat die Ermittlungen an das BIA ab.
Das BIA hat zwei Aufgaben: Ermittlungen gegen verdächtige Beamte des BMI und Ermittlungen in Fällen von Korruption. Im Fall „Van Staa – Markus W.“ war das BIA unzuständig.
Was ist hier passiert? Hat Rauch das BIA gegen Markus W. bestellen lassen?
Ich halte Martin Kreutner, den Chef des BIA, für einen der wenigen österreichischen Beamten, die den Kampf gegen Korruption engagiert und qualifiziert führen. Das BIA soll der Kern einer polizeilichen Behörde zur Korruptionsbekämpfung werden. Aber dazu ist es nötig, dass jetzt jeder Verdacht aufgeklärt wird.
Antwort auf Beitrag vom: 16.02.2008
