Tagebuch / Februar 2012

Klar: Inhaltlich gehört das folgende posting nicht hierher. Aber die Praxis der Regierung, das verdächtigte Ministerium durch Stellen eben dieses Ministeriums zu kontrollieren, ist eine Form, die spricht für sich und ist nicht neu. Und es betrifft ehemalige Mitglieder der Schüssel/Strasser-Kabinette. Es geht um Asyl. Also um Ausländer.

Der UBAS, vormals dem Bundeskanzleramt zugeordnet, ist seit einiger Zeit beim Innenministerium. Er ist unterwandert von Leuten aus dem BMI und aus dem ehemaligen Schüssel/Strasserkabinett. Diese haben ganz klar die Aufgabe, jene UBAS-Mitglieder, die gesetzeskonform judizieren, auszuspionieren und schlecht zu machen, wenn sie eher asylanerkennend entscheiden. Hier können keine Namen genannt werden, aber diese ausländerfeindlichen Maulwürfe sind leicht daran zu erkennen (siehe RIS), daß sie zu fast 100 % negative Bescheide ausstellen; daß sie unglaublich agressive Verhandlungen führen; daß sie vom quantitätsfixierten Vorsitzenden des UBAS (SPÖ) gedeckt werden (weil sie Bescheide en Masse produzieren - negative versteht sich). D.h. sie bestätigen die negativen Sprüche der 1. Instanz Bundesasylamt, die weisungsgebunden dem Innenminister untersteht. So sieht "unabhängige" Kontrolle aus. Daß Denunziationen gesetzeskonform entscheidender UBAs-Mitgleider auf der Tagesordnung stehen, paßt ins Bild. Die ehemaligen Mitglieder der Schüssel/Strasser-Kabinette, die nun im UBAS werken, funktionieren wie das BIA - und das ist hier relevant und weist über den aktuellen Skandal hinaus. Sie funktionieren im Verborgenen. Und die Öffentlichkeit interessiert sich nicht dafür, weil sie sich nicht für Ausländer interessiert.

Hier soll nur aufgezeigt werden, dass seit der Schüsselregierung diese diktatorische Vorgangsweise System hat, ein System das bis in Bereiche ausgebaut wurde, von denen die Bevölkerung wenig Ahnung hat. Diese Dinge gehören unbedingt untersucht.