Tagebuch / Mai 2012

9.00. Landesverteidigungsausschuss.

Auf der Tagesordnung steht eine Allgemeine Aussprache. SPÖ und ÖVP beginnen mit einem Thema: Eurofighter.

FRAGEN

Abgeordneter Murauer gibt für die ÖVP eine bedeutsame Stellungnahme ab: "Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass niemand in dieser Republik mehr auf die Eurofighter verzichten möchte!" Welche Republik meint er? Die Republik der Schmiergelder und Waffenschieber? Die Republik der gut gestimmten Finanzminister und Bundeskanzler? Die Republik von Steininger, Wolf und Rumpold? Die Republik von Vector Aerospace und EBD? Oder ganz einfach die Republik der ÖVP?

Ich stelle Fragen:

+ Warum hat der Wirtschaftsminister bis heute keinen Versuch unternommen, die Hinweise des Untersuchungsausschusses auf Briefkastenfirmen wie Vector Aerospace weiter zu verfolgen?

+ Warum hat Bartenstein weggeschaut?

+ Warum wird weiter mit der ins Zwielicht geratenen Firma EBD und ihrem Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner der Gegengeschäftsvertrag abgewickelt?

+ Welche Beziehungen hat das BMLV zum Waffenhändler Walter Schön?

+ Sitzen die Beamten, die für EADS im Vertrag eine Hintertür für Korruption über Gegengeschäfte aufgemacht haben, noch an ihren Posten?

+ Und selbstverständlich: Warum können die österreichischen Eurofighter nicht fliegen?

In meinem Büro liegen Geschäftsberichte und andere Dokumente der Eurofighter-Briefkastenfirmen. Bis heute hat niemand aus dem Wirtschaftsministerium oder aus dem Verteidigungsministerium in unsere Unterlagen Einsicht nehmen wollen. Bartenstein und Darabos wollen offensichtlich nicht zu viel wissen.

ANTWORTEN

9.38. Darabos beginnt mit den Antworten. Eines vorweg: Im Gegensatz zum Innenminister, der lange redet, nichts beantwortet und ab und zu zu Unwahrheiten Zuflucht nimmt, bemüht sich Darabos, die Fragen möglichst genau und seriös zu beantworten.

Punkt 1: Projektstand Eurofighter:

Darabos: "Ich werde heute ausführlich und ohne Rücksichten informieren. Die Zeitungen haben ohne Quellenangabe voneinander abgeschrieben. Die Politiker haben das zitiert.

Es wurden plangemäß fünf Luftfahrzeuge geliefert. Sechs Piloten betreiben sie.

Ab 1. Juli kann die Luftraumüberwachung durch Eurofighter sichergestellt werden."

Dann greift Darabos seinen Vorgänger Günther Platter frontal an: "Von 2003 an sind Unstimmigkeiten aufgetreten. Das Pflichtenheft war nicht akkordiert mit dem operativ-taktischen Konzept.

Die Verträge V1 und V2 haben eine abweichende Lieferung von Tranche 2 geliefert. Eurofighter hätte immer Flugzeuge der Tranche 1 liefern können.

Es hat Unstimmigkeiten bei der Logistik und bei den Lizenzen gegeben. Es hat keine Maßnahmen zum Ersatz des Schulflugzeuges SAAB 105 gegeben. Es hat offene Fragen bei der Ausbildung und massive Probleme bei der Bauleistung gegeben.

Das wurde alles durch meinen Vergleich und durch Bereinigungen behoben."

Dann kommt Darabos zum Vergleich, dessen Veröffentlichung er oft versprochen und bis heute verhindert hat: "Ich bin nach wie vor bereit, den Vergleich in einem anderen Gremium offen zu legen." Die Vorlage im Landesverteidigungsausschuss verweigert er nach wie vor.

Zur Euro 2008: "Ich habe nie gesagt, dass wir mit Eurofighter den Luftraum bei der Euro sichern werden. Wir machen das mit den F5. Darüber hinaus werden wir auch Eurofighter einsesetzen als Unterstützung für die F5." Günther Platters Behauptung, ohne Eurofighter seien die Fussballer schutzlos dem Bösen aus der Luft ausgeliefert, entpuppt sich jetzt endgültig als das Branchenübliche: als einer von vielen Schwindeln.

Zur italienischen Leihflugzeugen: "Für weitere Flugzeuge führen wir keine Verhandlungen mit Italien. Das ist eine Zeitungsente."

Punkt 2: Tschad:

"Die Lage ist nicht stabil. Die Rebellen haben sich von N´Djamena nach Osten in Richtung Sudan gewandt. Sie sind derzeit in Richtung Zentralafrikanische Republik unterwegs. Für EUFOR ist derzeit keine Gefahr zu sehen."

Das ist nicht neu. Darabos hat noch nie eine Gefahr gesehen.

Dann geht der Minister auf die Kosten ein: "Für 2007 wollen wir für den Tschad-Einsatz 2,7 Millionen Euro vom Außenministerium. Für 2008 wollen wir vom Finanzminister dafür bis zu fünf Millionen."

Punkt 3: Vector Aerospace:

"Ich halte das für einen sehr heiklen und interessanten Bereich. Persönlich habe ich mit niemandem, auch nicht mit dem Herrn Schön, Kontakt gehabt. Bergner habe ich getroffen, aber da war ich noch nicht Minister.

Mit den von Ihnen genannten Firmen habe ich auch persönlich keinen Kontakt gehabt.

Ich kann nicht ausschließen, dass Mitarbeiter meines Ressorts da Kontakt gehabt haben. Ich werde das jetzt genau untersuchen lassen."

Zu den Beamten: "Wir haben alle auf ihren Positionen gelassen."

FRAGEN

Einige Fragen sind noch offen:

Stimmen die Eurofighter-Lieferungen für 2007 und 2008 mit den Darabos-Vereinbarungen überein?

Ist die Luftraumüberwachung während der Euro 2008 auch ohne Eurofighter gewährleistet?

Bis wann soll die SAAB 105 ersetzt werden?

Wer führt für die "blinden" österreichischen Einheiten im Tschad Luftaufklärung und nachrichtendienstliche Aufklärung durch?

Wer ist der direkte Kommandeur der Österreicher vor Ort?

Nach einem Jahr soll die Überbrückungsmission EUFOR durch ein neues Mandat und neue Kräfte ersetzt werden. Wann ist das? Und: Ist dann garantiert, dass die österreichischen Einheiten zurück geholt werden?

ANTWORTEN

Tschad:

"Das Mandat läuft am 30. Juni 2008 ab. Ich verhandle derzeit mit der Außenministerin über die Verlängerung. Ich möchte, dass wir eine Verlängerung bis zum März 2009 erreichen."

"Die Luftaufklärung machen die Franzosen für uns. Für die nachrichtendienstliche Aufklärung steuern wir Know How bei."

"Das Kommando in N´Djamena hat der französische General Ganascia."

Derzeit gibt es nur einen Beschluss für ein halbes Jahr. Darabos will verlängern. Er weiß längst, dass seine Soldaten jetzt einmal im Tschad festsitzen.

Darabos will also weitermachen. Aus der Überbrückung wird still und leise ein Engagement auf unbestimmte Zeit.

SAAB 105

"Jede einzelne SAAB 105 ist bisher zwischen 4000 und 4500 Stunden geflogen. Die Nachbeschaffung beginnt Mitte 2008. Das neue System kann ab 2010 betrieben werden."

Die nächste militärische Flugzeugbeschaffung steht damit vor der Tür. Woher Darabos diesmal die Milliarden nimmt, weiß er nicht. Er ist ja schließlich einer der frisch abgestürzten Sozialfighter.

EUROFIGHTER

"Für 2007 habe ich die Lieferung von sechs Eurofightern vereinbart. Fünf davon sind geliefert worden."