Untersuchungsausschuss. Gestern hat das Organisationskomitee getagt. Alle fünf Parteien haben sich geeinigt, dass am 22. April mit den Befragungen begonnen werden soll. Damit ist der Ausschuss der Falle, die ÖVP und Innenminister gestellt haben, gut ausgewichen.Die Absicht der ÖVP war klar: Man blockiert die Aktenübersendung durch das Innenministerium und wirft dem Ausschuss Nichtstun vor.
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Untersuchungsausschuss. Gestern hat das Organisationskomitee getagt. Alle fünf Parteien haben sich geeinigt, dass am 22. April mit den Befragungen begonnen werden soll. Damit ist der Ausschuss der Falle, die ÖVP und Innenminister gestellt haben, gut ausgewichen.
Die Absicht der ÖVP war klar: Man blockiert die Aktenübersendung durch das Innenministerium und wirft dem Ausschuss Nichtstun vor. Daraufhin beschließt der Ausschuss erste Befragungen ohne Akten und blamiert sich dabei bis auf die Knochen. Dann steht die ÖVP auf und verkündet, dass sie es schon immer gewusst habe.
Daher haben wir keinen Ladungsbeschluss gefasst. Nur wenn die Akten da sind, werden wir am 15. April die Ladungen für 22. und 23. April beschließen. Hält der Innenminister die Akten am 15. April noch immer zurück, dann wird es eine Woche nur eine Auskunftsperson geben: Günther Platter.
Antwort auf Beitrag vom: 03.04.2008
