Tagebuch / Mai 2012

Soll es über den EU-Vertrag eine Volksabstimmung geben? Viele meiner Freunde und die FPÖ sind dafür. Diese Kombination sagt noch nichts über das Anliegen selbst aus. Bei Zwentendorf war es nicht anders, und trotz scheinbarer Nähe zur FPÖ hatten wir damals recht.

Diesmal ist es anders. Fast alle sachlichen und politischen Gründe sprechen gegen eine Volksabstimmung. Ich gehe die drei wichtigsten der Reihe nach durch.

Argument 1: „Der Vertrag verpflichtet Österreich, an Kriegen teilzunehmen.“ Das ist schlicht und einfach Unsinn. Der Vertrag sieht in sicherheitspolitischen Fragen nach wie vor Einstimmigkeit vor. Die „irische Klausel“ wiederum garantiert, dass Neutrale zu nichts gezwungen werden dürfen, was der Neutralität widerspricht. Der Vertrag bringt eine Stärkung der Neutralen: Sie können ab jetzt alles verhindern – aber zu nichts gezwungen werden.

Argument 2: „Wir müssen die Atomindustrie finanzieren.“ Das ist nichts Neues. Die österreichische Regierung hat schon bisher viel zu wenig gegen EURATOM getan. Daran ändert sich mit dem Vertrag nichts. Es wird weder besser noch schlechter.

Argument 3: „Der Vertrag greift tief in unsere Verfassung ein. Daher muss es eine Volksabstimmung geben.“ Auch das ist falsch. Der Vertrag greift in keinem einzigen Punkt in die Verfassung ein. Wenn wir ratifizieren, müssen wir keine einzige Verfassungbestimmung beschließen.

Aber was steht jetzt wirklich im Vertrag? Warum haben sogar einige der bekanntesten österreichischen Schriftsteller Probleme beim Verstehen des Textes?

Zum ersten liegt das an der Bürokratensprache. Der Text ist fast unlesbar. In diplomatischem Vertragstext werden komplizierte Kompromisse so festgehalten, dass sie nur von geschulten Lesern entschlüsselt werden können.

Damit eignet sich der Vertrag für alle ungewollten und gewollten Fehlinterpretation. Viele der seltsamen Auslegungen der Gegner finden darin ihren Grund.

Das ist schade, weil die Sache im Grunde eher einfach ist. Nach langen Wirren haben sie alle Staaten auf zwei große Schritte geeinigt: Die EU soll eine Charta der Grundrechte bekommen. Und: Die europäische Demokratie soll mit der Aufwertung des Parlaments einen wichtigen Schritt weiter kommen.

Erst im dritten Teil finden sich die Steine des Anstosses. Die meisten davon betreffen die Sicherheitspolitik. Es war meine Aufgabe, das Zeile für Zeile zu prüfen. Mit Ausnahme der Strukturierten Zusammenarbeit findet sich nichts, was Grüne nicht unterschreiben könnten.

Warum also jetzt, bei einem Vertrag, der weit weniger ändert als die Verträge von Nizza und Amsterdam, jetzt diese Aufregung? Warum mobilisieren Linke, die sich den Internationalismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, mit sachlich falschen Argumenten?

Viele Linke haben ein Problem: Sie finden keine Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung neoliberaler Politik. Ihr Bild der EU ist das eines Werkzeugs des internationalen Finanzkapitals. Weil sie dem kaum etwas entgegen zu setzen haben, verteidigen sie den Nationalstaat gegen die europäische Einigung.

Aber wie stellen sie sich eine politische Alternative vor? Global ist Österreich ein Standort von vielen. In der Sicherheitspolitik ist es mit seiner Neutralität eine Randerscheinung. Wenn sich die österreichische Linke schimpfend hinter die Landesgrenzen zurückzieht, erreicht sie gar nichts.

Die Hauptfrage der europäischen Sicherheit heißt heute nicht „Neutral oder Pakt“, sondern „Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit auf der Basis der UNO gegen Herrschaft eines Blocks unter der Führung der USA“. Eine neue Weltordnung, die auf gleichem Völkerrecht für alle basiert, hat ihre Hauptunterstützung in Europa. Der Streit, der die NATO zu spalten beginnt, hat genau darin seine Wurzel.

Die Grundlage globaler Rechtsstaatlichkeit ist Solidarität. Stück für Stück arbeitet sich die EU daran heran. Fahrlässige Mandate wie das im Tschad bringen immer wieder Rückschläge. Aber auf diesem Weg gibt es nur eine Alternative: das System der USA:

„Aber die Solidarität, die wir bräuchten, ist doch eine soziale Solidarität!“ Das ist das beste Argument der Kritiker. Die fehlende Sozialunion zeigt auf die Achillesferse der EU. Viel zu wenig kümmert sich Brüssel um die Lebensfragen der Menschen, weil das die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten einfach nicht wollen. Nicht die Frage des Reformvertrags, sondern die soziale Frage wird zur Überlebensfrage der EU. Wenn die Union Steuerdumping und Spekulation keine gemeinsamen Grenzen setzt, wird aus der Störung des Vertrauens der Menschen ein Bruch.

Aber darum geht es im Reformvertrag nicht. Das ist seine Schwäche – aber das ist ein Grund, dafür in Europa zu kämpfen – und nicht Grundrechte und Demokratisierung abzulehnen.

Bleibt noch das Argument der Demokratie: „Der Vertrag ist so wichtig, darum muss es eine Volksabstimmung geben.“ Aber worüber soll abgestimmt werden? Über die Grundrechtscharta? Über die neuen Rechte des Parlaments? Oder über den unübersichtlichen dritten Teil, an dem die meisten Kritiker bemängeln, dass sie ihn nicht verstehen?

Klar ist nur die Absicht der nationalistischen Rechten. Sie wollen raus aus der EU. Was die Linke will, scheint ihr selbst nicht klar.

Der Vertrag selbst ist nur in einem Fall von großer Bedeutung: wenn er verhindert wird. Dann ist die europäische Einigung selbst in Gefahr.

Wir Abgeordnete sind gewählt worden, um Gesetze und den Bundeshaushalt zu beschließen, die Regierung zu kontrollieren und ab und zu Verträge zu ratifizieren. Ich habe den Vertrag genau gelesen und jede Kritik ernst genommen. Am Mittwoch werden wir im Nationalrat den Vertrag ratifizieren. Ich werde mit Ja stimmen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung.