Jetzt wird es amtlich und ärgerlich: Weil die schlampige Einführung der e-card ins Chaos geführt hat, muss jetzt der Fingerabdruck her. So wird regiert: erst alles verpfuschen, und dann Grundrechte angreifen, um den Pfusch zu reparieren.Der Wiener Patientenanwalt protestiert. Sonst kaum jemand. Die SPÖ schläft, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Medien dämmern vor sich hin.Ist es wirklich
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Jetzt wird es amtlich und ärgerlich: Weil die schlampige Einführung der e-card ins Chaos geführt hat, muss jetzt der Fingerabdruck her. So wird regiert: erst alles verpfuschen, und dann Grundrechte angreifen, um den Pfusch zu reparieren.
Der Wiener Patientenanwalt protestiert. Sonst kaum jemand. Die SPÖ schläft, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Medien dämmern vor sich hin.
Ist es wirklich fast allen egal, wenn aus der e-card ein E-Steckbrief wird? Sind durch IP-Überwachung und Trojaner alle schon so abgestumpft, dass sie vom Widerstand nur noch wissen, dass er zwecklos ist?
Einige meiner Freunde wittern den Feind in Brüssel und achten in ihrem Eifer längst nicht mehr auf das, was vor ihren Nasen geschieht. Während der EU-Vertrag zum ersten Mal Grundrechte in einer einklagbaren Charta sichert und damit den Überwachungsstaat rechtlich angreifbar macht, schießen Platter und Schüssel ein Grundrecht nach dem anderen in Trümmer.
Was hilft eine Volksabstimmung über einen brauchbaren Vertrag, wenn von der Klimapolitik bis zum Überwachungsstaat die schlechte Politik hausgemacht ist? Aber das alles spielt jetzt keine Rolle. Die Gefühle bestimmen wieder einmal die Politik. Danach folgt der Katzenjammer.
Antwort auf Beitrag vom: 07.04.2008
