Tagebuch / Februar 2012

EU-Vertrag. Morgen wird über den Reformvertrag abgestimmt. Heute wendet sich die Außenministerin über Inserate an die Menschen. Sie will sie „informieren“ und bietet ihnen Broschüren an.

Genau das ist der Grund, warum viele Menschen all dem nicht trauen. Sie vermuten mit Recht, dass hier einige falsche Karten im Spiel sind. Aber es ist nicht „Brüssel“, sondern unsere Regierung, die ihre Karten ins Spiel mischt. Falsche Karten vom Klimaschutz bis zur Telefonüberwachung – überall stehen Gusenbauer und Molterer auf der falschen Seite.

Das Problem ist nicht die EU. Das Problem sind nationale Regierungen wie die in Wien.

Nussbaumer. Warum kümmere ich mich um den toten Bert Nussbaumer? Ganz einfach: Weil Fragen offen sind.

1. Wie geht die Bundesregierung mit österreichischen Söldnern im Dienste der USA um? Das ist nach wie vor unklar. Nachdem das private Geschäft mit dem Krieg stark im Wachsen begriffen ist, lohnt sich eine Klärung. Wenn es klar ist, dass keine Steuergelder für den Freikauf von Söldnern verwendet werden, wissen beide Seiten, woran sie sind.

2. Stimmt es, dass die US-Behörden ihre österreichischen Kollegen falsch oder gar nicht informiert haben?

3. Stimmt es, dass das FBI die Angehörigen daran gehindert hat, etwas für die Entführten zu tun?

4. Sind wir im Parlament von Innenminister wahrheitsgemäß informiert worden?

Ich sehe keine Verpflichtung der Republik Österreich gegenüber freiwilligen Söldnern. Ich sehe aber auch kein Recht, ihre Familien an Hilfe zu hindern, weil man sich „unbeugsam“ zeigen will. Die USA opfern bedenkenlos Soldaten und Söldner, weil sie Härte zeigen wollen. Sie tun sich leicht, weil es sich in der Regel nicht um die Söhne aus den WASP-Familien rund um die Bushs handelt.