Tagebuch / Februar 2012

An den Verteidigungsminister stelle ich nach der gestrigen EU-Debatte eine parlamentarische Anfrage.

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Soldaten im Parlament

„Ich hatte heute die Gelegenheit viele von Ihnen von der Galerie des Parlaments zu sehen und in Debattenbeiträgen zu hören. Das war nur möglich durch fast 2 Stunden Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick VOR dem Parlament. Viele wurden weggeschickt. Die ParlamentsmitarbeiterInnen hatten kurzfristig die Anweisung erhalten bei der heutigen Debatte keine Einzelpersonen als BesucherInnen zuzulassen. Aus "Sicherheitsgründen".

Bin ich nun als Bürgerin, die einer öffentlichen parlamentarischen Debatte beiwohnen möchte ein Sicherheitsrisiko? Wer war statt den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingeladen bzw. beordert? Etwa 50 - 80 Angehörige des österreichischen Bundesheeres. Ausgerückt aus der Maria-Theresienkaserne "um die Plätze zu besetzen" (Wortlaut Soldaten). Mit Ende der Fernsehübertragung sind die Soldaten abgezogen.“

Das berichtet eine der Besucherinnen der Debatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags.

Bisher zählte die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament selbst nicht zu den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. Da sich das offensichtlich geändert hat, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Hat es für die Debatte über den Reformvertrag am 9.4.2008 eine Reservierung für Angehörige des ÖBH gegeben?
2. Wenn ja, von wem kam das diesbezügliche Ansuchen an das ÖBH?
3. Wie viele Angehörige des ÖBH nahmen an der Sitzung teil?
4. Welcher Einheit gehörten die Soldaten an?
5. Haben sich die Präsenzdiener freiwillig zum Parlamentsbesuch gemeldet?
6. Hatten die Soldaten den Auftrag, an der Sitzung teilzunehmen?
7. Wer hat ihnen diesen Auftrag erteilt?
8. Waren Sie über diesen Einsatz informiert?
9. Abgeordnete der Grünen konnten sich selbst überzeugen, dass die ersten beiden Reihen der Galerie von Soldaten besetzt waren. Warum wurden diese beiden Reihen, von denen in der Vergangenheit immer wieder Protestkundgebungen ausgegangen sind, durch Soldaten besetzt?
10. Wie lautete der Auftrag, den die Soldaten auf der Galerie des Plenarsaals zu erfüllen hatten?
11. Die Hausordnung des Parlaments beschränkt die Dauer von Besuchen auf der Galerie mit einer Stunde. Warum sind die Soldaten während der gesamten sechsstündigen Dauer der TV-Übertragung in den ersten beiden Reihen sitzen geblieben?
12. Haben Sie diesen Einsatz mit der Präsidentin des Nationalrats vereinbart?
13. War die Außenministerin bzw. der Bundeskanzler über diesen Einsatz informiert?
14. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Sicherungseinsatz des ÖBH?
15. Hat es sich dabei um einen Assistenzeinsatz gehandelt?
16. Rechtfertigen Ruhe und Ordnung im Parlament den Einsatz von Soldaten?
17. Ist es den Einheiten des Bundesheeres gelungen, die Gefahr eines Transparentes während der EU-Debatte erfolgreich abzuwehren?

Nach meinen Informationen hat der Einsatz hinter dem Rücken von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattgefunden. Ich nehme an, sie wird klären, wer sich das ausgedacht hat.