Tagebuch / Mai 2012

Trojaner. Der Innenminister will die Festplatten verwanzen – ohne Richter, ohne Staatsanwalt, ohne Kontrolle der Justiz. Dieses Vorhaben versteckt sich auf Seite 46 des gemeinsamen Berichts von Justizministerium und InnenministeriumExkurs" gekommen? Ganz einfach: Bis auf die Vertreter des BMI vertraten alle den Grundsatz, dass Trojaner nur mit richterlichem Befehl und bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Nur Platters Beamte bestanden auf dem Recht, unkontrolliert in Computer eindringen zu dürfen.

Geht es nach Platter, darf in Zukunft jeder Polizist, der eine Gefahr befürchtet, einen Computer verwanzen. Platter lässt damit den Rechtsstaat weit hinter sich. Seine Sicherheit heißt „Stasi“. All seine Beteuerungen, die Prinzipien der Verfassung zu achten, waren fromme Lügen.

Chaos. Zum berüchtigten § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes, der die Handy- und Internet-Überwachung ohne Richter erlaubt, gibt es jetzt einen Entwurf und das totale Chaos.

Das Innenministerium hat der Polizei in einem Erlass ein Formular verordnet. Damit können Polizisten jetzt Handy- und Internetdaten bei den Providern abfragen. Ich zeige, wie einfach Missbrauch ist:

Schritt 1: Man lädt sich das Anforderungsformular von der Homepage der Bundeswirtschaftskammer herunter.

Schritt 2: Man füllt es aus und schreibt eine der zwölf autorisierten Faxnummern des Innenministeriums dazu.

Schritt 3: Man kreuzt „Auskunft fernmündlich“ an und schreibt die Nummer eines Wertkarten-Handys dazu.

Schritt 4: Man faxt das Formular dem Provider. Der vergleicht die Faxnummer mit seiner Liste der autorisierten Nummern, stellt fest, dass die Nummer stimmt und gibt die Auskunft.

Schritt 5: Man hat die illegale Auskunft erhalten und weiß jetzt, wo sich zum Beispiel der Ehepartner gerade aufhält.

Das Beispiel zeigt: Im Überwachungsstaat ist die Polizei dümmer als es die Polizei erlaubt. Günther Platter setzt auch hier Maßstäbe.

Soldaten im Parlament. Heute hat das Sicherheitskommittee des Parlament getagt. Die Beamten berichteten: Präsidentin Prammer habe angeordnet, die Galerie bei der EU-Debatte zu füllen. Dazu seinen Präsenzdiener angefordert worden.

Ich glaube, dass jetzt versucht wird, das ganze auf Prammer abzuwälzen. Die Präsidentin kann sich das nicht gefallen lassen. Die Sache wird geklärt.

Fussball-EM. Die Parlamentsklubs haben Karten für die Euro angeboten bekommen. SPÖ, BZÖ und wir werden von dem Angebot keinen Gebrauch machen. Aber HC Strache geht auch hier einen anderen Weg. Er reklamiert Karten für die FPÖ. Naturlich ist das kein Privileg. Aber was ist es dann?

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