Tagebuch / Mai 2012

Klimaschutz. Der Rechnungshof hat dem Klimaschutz der Regierung das letzte gute Haar gerupft. Im Morgenjournal präsentiert der Umweltminister daraufhin ungeniert den Haarersatz: das Klimaschutzgesetz. Gegenüber echtem Klimaschutz in Verkehr, Industrie und Wohnbau hat es einen Vorteil: Es muss entworfen, verhandelt, begutachtet, wieder verhandelt und dann beschlossen werden. Bis dahin kann Österreich mit dem Segen von Gusenbauer, Molterer und Pröll weiter verdreckt werden.

Die Interviews, mit denen sich angegriffene Minister regelmäßig im Morgenjournal rechtfertigen dürfen, sind von einer hinreißenden Harmlosigkeit. Aber warum soll Journalismus schärfer sein als Klimaschutz?

U-Ausschuss. Heute, acht Uhr, Lokal V im Parlament. Die Beamten scannen tausende Seiten für den Untersuchungsausschuss ein. Ein Jurist des Hauses zeigt mir Wände mit prall gefüllten Aktenschränken.

Ich frage nach den Akten aus dem Innenministerium. Ein Beamter legt mir drei blaue Bene-Ordner auf den Tisch. „Das ist alles, mehr ist nicht da.“

In den drei Ordnern hat die Soko Vorarlberg ihre bisherigen Einvernahmen zusammengefasst. Vorsorglich hat der Minister gleich eine Klassifizierung anbringen lassen: „GEHEIM“.

Niemand darf kopieren. Nichts darf aus dem Lokal dringen. Zu viel hat der Innenminister zu befürchten.

Aber warum liefert die Justiz alles und das Innenministerium fast nichts? Warum werden uns die BAWAG-Akten, die im Sommer 2006 von der ÖVP gegen die SPÖ im Nationalratswahlkampf eingesetzt wurden, vorenthalten? Warum blockieren und sabotieren Innenminister und ÖVP den Ausschuss?

Es geht um viel. Es geht um die schwarzen Spitzen der Polizei. Es geht um die Macht der ÖVP. Und es geht um den Kopf von Günther Platter.

Die Parlamentsdirektion hat die Vertuschungsstrategie des Innenministers gut dokumentiert. In der Übersicht unten steht „rot“ für fehlende, „grün“ für übermittelte Akten. Nur hier sind Innenministerium und Außenministerium tief rot. Das Justizministerium ist grün.

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