Tagebuch / Februar 2012

Ich habe den schrecklichen Verdacht, dass Ernst Strasser als Innenminister dümmer war als es die Polizei erlaubt. Das lässt mich nicht in Ruhe, daher muss ich dem mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehen.

ANFRAGE

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend geschenkte Computer

Dr. Ernst Strasser hat Zeitungen gegenüber angegeben, er habe als Innenminister Laptops verwendet, die ihm von privaten Firmen zur Verfügung gestellt wurden.

Gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ hat Strasser erklärt: "Es gab viele Hersteller, die mir Computer kostenlos zur Nutzung anboten.“ In diesem Zusammenhang hat er die Vermutung geäußert, die veröffentlichten e-mails stammten von Laptops, die der Minister privaten Firmen zurück gegeben habe: „Es ist jetzt also auch zu klären, wer auf jene Computer Zugriff nehmen konnte, die ich an derartige private Firmen zurückgegeben habe“.

Es ist aber auch zu klären,

+ warum sich ein Innenminister von Firmen Computer geben lässt;
+ warum er die Festplatte nicht verschlüsselt hat;
+ warum er die Festplatte vor der Rückgabe nicht überschrieben und damit professionell gelöscht hat;
+ warum er also einen Computer mitsamt allen internen Daten Privaten zugänglich gemacht hat;
+ ob dieser schlampige und grob fahrlässige Umgang mit den Daten des BMI auf Dr. Strasser beschränkt war.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Laptops hat Dr. Strasser als Innenminister von privaten Firmen erhalten?

2. Von welchen Firmen hat Dr. Strasser als Innenminister Laptops erhalten?

3. Wie hoch ist der Wert dieser Geräte?

4. Hat Dr. Strasser als Innenminister Laptops oder sonstige Geräte von Firmen erhalten, die öffentliche Aufträge vom BMI erhalten haben?

5. Wenn ja, von welchen?

6. Haben weitere Personen im BMI von privaten Firmen Laptops oder andere Geräte erhalten?

7. Wie viele Laptops hat Dr. Strasser wann an private Firmen zurück gegeben?

8. Sind davor alle Daten gelöscht worden?

9. Sind die Festplatten überschrieben worden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Sind die Festplatten verschlüsselt worden?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wer hatte als Administrator im Netzwerk unbeschränkten Zugriff auf die Laptops des Ministers?

14. Wurden Sicherungskopien von den Daten der o.g. Laptops angelegt?

15. Wie viele Kopien wurden angelegt?

16. Wenn ja, wer hatte Zugang zu diesen Kopien?

17. Gibt es heute noch Sicherungskopien von e-mails aus dem Kabinett Strasser?

18. Gibt es heute noch Sicherungskopien von e-mails aus dem Kabinett Prokop?

19. Ist im Kabinett des BMI ein Outlook-Exchange-Server-System zum Einsatz gekommen?

20. Sind die e-mails auf diesem Server gelöscht worden oder besteht nach wie vor die Möglichkeit, auf diese Daten zuzugreifen?

21. Welche Bestimmungen über den Umgang mit sensiblen Daten des BMI hat Dr. Strasser damit verletzt?

22. Begründet der schlampige und fahrlässige Umgang von Innenminister Strasser den Verdacht des „Diebstahls“ oder den Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses durch den Minister selbst?

23. Was werden Sie unternehmen, um künftige ähnlich schlampigen und fahrlässigen Umgang mit Daten des BMI zu verhindern?

24. Rückblickend gesehen: War Innenminister Strasser im Umgang mit den Daten seines Kabinetts dümmer als es die Polizei erlaubt?