Tagebuch / Mai 2012

Günter Platters Fingerabdruck ist seit heute öffentliches Gut. Der Minister hat nichts zu verbergen – na gut, dann fangen wir einmal mit einem Ministerfinger an. PLATTERWATCH veröffentlicht Platters Fingerabdruck.

Platter will den Fingerabdruck von jedem Menschen in Österreich. Er behauptet, dass damit nur der Reisepass sicherer gemacht werden soll. Es gibt keinen Grund, dem Innenminister zu glauben:

• Der Reisepass ist schon jetzt sicher. Gefälschte Reisepässe sind so selten, dass sie in der Kriminalstatistik keine Rolle spielen. Im Jahr 2007 hat die österreichische Polizei rund 900 gefälschte Pässe sicher gestellt – nur zehn davon waren österreichische Pässe.
• Der Fingerabdruck soll zum zentralen Verknüpfungsdatum für den gläsernen Österreicher werden. Das zeigen die Pläne von Innen- und Gesundheitsministerium.
• Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und alle Grenzposten, egal, ob an Schengen-Grenzen oder normalen österreichischen Außengrenzen, sollen mit Geräten ausgerüstet werden. Die große Zahl der Auslesestationen macht das System so missbrauchsanfällig wie EKIS.
• Die Kontrolle soll wie bei EKIS nur durch Stichproben erfolgen. Wer gezielt Einzelmissbrauch betreibt, muss Stichproben nicht fürchten.

Mit dem Fingerabdruck des Innenministers zeigen wir, wie leicht es ist, an die biometrischen Daten Einzelner zu gelangen.

Der vorliegende Fingerabdruck ist authentisch. Den Regeln von Platterwatch entsprechend wurde er Günther Platter im öffentlichen Raum, im Rahmen der Ausübung seiner Funktion als Innenminister abgenommen.

Unsere Aktion ist kein Spaß. Platters Finger soll zeigen, wie leicht das System missbraucht werden kann. Natürlich verspricht der Minister jetzt das Schwarze vom Himmel: Millionen österreichischer Fingerabdrücke würden nur dezentral gespeichert; sie dienten nur einem sicheren Pass; und man könne sich, was Datenschutz betrifft, auf ihn verlassen.

Bei Platter und seiner Partei kann man sich nur auf eines verlassen: dass Versprechen nur da sind, um gebrochen zu werden. Keine Telefonüberwachung ohne Richter; kein gentechnisches Massenscreening; alles nur im Rahmen der Verfassung – das waren bestenfalls fromme Lügen. Wer Günter Platter den Finger gibt, ist den ganzen Arm los.

Platters Versprechen, die Fingerabdrücke nur dezentral zu speichern, wird gerade bis zum ersten Anlassfall halten. Dann wird er erklären, dass der besonders schreckliche Kriminalfall nur geklärt werden kann, wenn jetzt alle Fingerabdrücke…

Der Damm wird brechen, weil Platters System auf Dammbruch gebaut ist. Die ÖVP ist die Partei des Überwachungsstaats. Bürger sind für die vor allem Verdächtige. Schüssel und Platter verlassen sich nur auf das, was nachweislich schwarz und linientreu ist.

PLATTERWATCH wird auch hier aufklären und den Widerstand organisieren. Wir können schon heute gespannt sein, auf welche Seite sich die Sozis schlagen.