Tagebuch / Mai 2012

„panigoni, strohmeyr und die fsg haben am 4.2., wie besprochen, mehrere dienststellen in gmünd besucht. unsere quellen (bgk und pv), die bei allen veranstaltungen dabei waren, haben von einer sehr korrekten haltung von stroh gesprochen.

er und sogar panigoni!!! haben eigentlich alle maßnahmen bmi verteidigt. sehe keinen bedarf einzuschreiten.

michael“

„michael“ ist Michael Kloibmüller, damals im Kabinett von Innenminister Strasser, heute Kabinettschef der Gesundheitsministerin. Sein Mail ging am 5. Februar 2002 an den Innenminister und seinen Kabinettschef Christoph Ulmer.

Das kurze Mail beschreibt ein System. Beamte der damaligen Bezirksgendarmeriekommanden und der Personalvertretungen werden als „Quellen“ geführt. Sie überwachen Kontakte der Opposition zur Exekutive und berichten dem Kabinett des Ministers. Rudolf Parnigoni kann als Sicherheitssprecher der SPÖ in der Exekutive keinen Schritt tun, der nicht sofort dem Minister gemeldet wird.

Der Minister entscheidet mit seinem Büro, ob auf Grund des Berichts der Quelle „eingeschritten“ werden muss. Parnigoni und der SPÖ-nahe Gendarmeriegeneral Strohmayer wurden offensichtlich in Gmünd nicht als politische Bedrohung empfunden.

Das Führen von Quellen, der Missbrauch von Beamten als politische Spitzel, die Spitzelberichte an das Ministerbüro und das „Einschreiten“, das Strohmayer später am eigenen Leib erfahren durfte, das sind gute Bekannte aus der DDR. Schüssel und Strasser haben das System nach Österreich gebracht. Ihr ÖAAB- und Bauernstaat hat den Missbrauch der Macht zur Normalität gemacht.

Ich bin mir sicher, dass nicht nur Rudolf Parnigoni im Untersuchungsausschuss dazu Fragen einfallen.