Untersuchungsausschuss. Gerhard Schneider hat zur Causa „BAWAG“ nicht aus eigener Wahrnehmung zu berichten. Haidinger hat ihm 2006 über die Machenschaften der ÖVP erzählt – mehr gibt seine Aussage nicht her.Die ÖVP versucht, ihn zu intimen Affären zu befragen. Die Absicht ist klar: Der Ausschuss soll sich mit schmutzigen persönlichen Details selbst anpatzen. Die
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Untersuchungsausschuss. Gerhard Schneider hat zur Causa „BAWAG“ nicht aus eigener Wahrnehmung zu berichten. Haidinger hat ihm 2006 über die Machenschaften der ÖVP erzählt – mehr gibt seine Aussage nicht her.
Die ÖVP versucht, ihn zu intimen Affären zu befragen. Die Absicht ist klar: Der Ausschuss soll sich mit schmutzigen persönlichen Details selbst anpatzen. Die ÖVP-Fragen zum Sexualleben im Ministerium werden nicht zugelassen.
Ein neues Detail schildert Schneider. Ita habe ihm als Kabinettschef aufgetragen, Material über den SPÖ-nahen Sektionschef Szymanski zusammenzutragen.
Traumüller. So, und jetzt wird es spannend.
Am 30. Mai 2006 mailt Hans Georg Kramer aus Grassers Kabinett an Josef Christl in der Nationalbank und Kurt Pribil in der Finanzmarktaufsicht: „Liebe Kollegen, anbei ein erster Entwurf von Fragen, der gestellt werden könnte.“
Der erste Entwurf beginnt mit den Zielen:
„1. Keine Verfehlungen der Behörden
2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB – keine Wirtschaftskompetenz
3. ÖVP/BZÖ Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio Menschen vor der Pleite.“
Grassers Fehler sollen offensichtlich vertuscht werden. Die SPÖ ist an allem schuld. So einfach ist die schwarze Welt.
Im nächsten Punkt „Massnahmen“ heißt es unter 2b:
„Personen identifizieren und Verbindungen BAWAG-ÖGB-SPÖ darstellen.“
Hier ist genau dasselbe passiert wie im Innenministerium: Munition gegen die SPÖ beschaffen. Im Innenministerium startete die Aktion gegen die SPÖ am 3. Juni 2006. Grassers Finanzministerium war mit dem Start am 30. Mai eine Spur schneller.
Die Aktion „SPÖ“ wurde vom Kabinett als „Vorbereitung auf einen Rechungshof-Unterausschuss“ inszeniert. Die Detailrecherchen führten die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank durch. Traumüller gibt zu, dass die Recherchen gegen die SPÖ von Ministerium und Nationalbank geführt wurden.
Die Nationalbank als Munitionsbeschafferin im Wahlkampf – das erreicht mühelos das Niveau des Machtmissbrauchs im Innenministerium. Was aber hier genau beschafft worden ist, bleibt unklar: Die Akten fehlen.
Fünf Ordner BIA-Ermittlungen fehlen. Die Beiträge der Nationalbank fehlen. Der e-mail-Verkehr fehlt.
Die Schlüsselpersonen in der Aktion „SPÖ“ heißen:
Josef Christl, Nationalbank, früher Kabinett Grasser
Heinrich Traumüller, Finanzmarktaufsicht, früher Kabinett Grasser
Hans Georg Kramer, Kabinett Grasser
Matthias Klinger, Kabinett Grasser.
Am 1. Juni mailt Klingler wieder an Kramer. Die Info-Beschaffung ist fast abgeschlossen: „Lieber Hans Georg, anbei unsere Antworten, es fehlt weiter noch der Komplex Prüfung 2005. Noch nicht mit KP und HAT abgestimmt, bitte daher vorerst nur zu Deiner Verwendung. Rest folgt, leider habe ich Arbeit etwas unterschätzt.“
Traumüller bestätigt: KP ist Kurt Pribil, HT er selbst.
Antwort auf Beitrag vom: 02.06.2008
