Tagebuch / Mai 2012

Die letzte Sitzung des Ministerrats hatte einen Tagesordnungspunkt 18:

„Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung,
Zl. S91150/17-PMVD/08, betr. seine Teilnahme an der 50. internationalen
Soldatenwallfahrt in Lourdes am 24. und 25. Mai 2008“

Vielleicht ist das die letzte Chance. Denn auf normalem Weg geht nichts mehr.

Wieder haben sich SPÖ und ÖVP beim heutigen Regierungsgipfel geeinigt: Die Pensionsreform wird verschoben, bei der Kassenreform kennt sich jetzt endgültig niemand mehr aus, und bei den Stiftungen ist die SPÖ jetzt statt bei der Rückerstattung der Million en bei der Eingangsbesteuerung umgefallen.

Gusenbauer, Molterer, Bartenstein, Platter, Darabos… Das ist schon lange keine Regierung mehr. Aber was ist es?

Es hat keinen Sinn mehr, hier weiter so zu tun, als könnte noch etwas daraus werden. Die Taschenfeitel sind längst ausgepackt. Faymann nähert sich Gusenbauer, und Pröll nähert sich Molterer, von hinten, wie gelernt.

Niemand in SPÖ und ÖVP traut sich offen, die Führung aus der Sackgasse zu übernehmen. Alle tuscheln, jeder wartet darauf, dass sich der andere bewegt. Jeder schleppt sich an den Steinen ab, die er dem anderen in einem günstigen Augenblick in den Weg legen will.

Es ist Zeit, Schluss zu machen. Wenn nichts mehr geht, wenn die Große Koalition selbst zum größten Problem geworden ist, dann muss sie weg. Der einzige Ausweg heißt „Neuwahlen“.