Tagebuch / Mai 2012

Parlament. Um Punkt 13 Uhr weist das Plenum des Nationalrats die Regierungsvorlage zum Ökostromgesetz einstimmig wieder an den Ausschuss zurück.

Um 10 Uhr 30 war das noch anders. Die Abgeordneten Bauer und Kopf hatten gerade für die Regierungsparteien einen achtseitigen Abänderungsantrag eingebracht. Er enthielt fünf Verfassungsbestimmungen und 39 einzelne Änderungen.

Seit langem ist im Parlament vereinbart, dass sachliche Abänderungsanträge der Opposition 24 Stunden vor der Beschlussfassung zur Verfügung stehen müssen. Am 5. Dezember 2007 ist diese Vereinbarung mit dem Sicherheitspolizeigesetz gebrochen worden. „Zum letzten Mal“, hat die SPÖ damals geschworen. Heute war es wieder so weit.

Auf unsere Kritik hin war die Präsidentin „bereit“, die Abstimmung an das Ende der Tagesordnung zu verschieben. Aber auch dann, irgendwann heute Nacht, wäre eine seriöse Vorbereitung weder für uns noch für die große Mehrheit der Regierungsabgeordneten zu schaffen gewesen.

Wir haben die Notbremse gezogen und den Antrag auf namentliche Abstimmung jeder einzelnen Änderung eingebracht. 39 namentliche Abstimmungen, jede davon dauert eine halbe Stunde – das wären fast zwanzig zusätzliche Sitzungsstunden gewesen. Das war dann zu viel. Die Angst vor der längeren Sitzung war am Ende doch stärker als die Bereitschaft, alles für die Regierung zu tun.

Die Zurückverweisung war ein grüner Erfolg. Die Opposition hat Zähne gezeigt. Das Parlament hat gewonnen.

Abgeordnete. Im Profil habe ich in einem Kommentar die verkehrte Welt der Regierungsabgeordneten beschrieben. Statt ihre Wähler in Wien zu vertreten, vertreten sie ihre Partei im Wahlkreis. Schwache Abgeordnete füllen ein schwaches Parlament. Auch wenn wir die Rechte des Parlaments stärken, werden brave Parteisoldaten nichts daraus machen.

Abgeordnete, die nicht viel Wert darauf legen, nicht als Stimmvieh gesehen zu werden, machen ein schwaches zu einem jämmerlichen Parlament. Genau das hat der heutige Tag gezeigt.

Die Frage dahinter lautet: Soll das Parlament ein harmloses Repräsentativparlament bleiben oder ein ernsthaftes Arbeitsparlament werden? Ist „Abgeordneter“ eine gut bezahlte Nebenbeschäftigung oder ein wichtiger politischer Beruf? Braucht Österreich einen starken, eigenwilligen Nationalrat oder können Regierungen weiter mit dem Parlament machen, was sie wollen?

Mit der Krise der Führungen beider Regierungsparteien bricht auch diese Frage auf. Der Streit um ein neues Parlament ist der einzige sinnvolle Streit, der in den letzten Wochen begonnen hat.

SPÖ. Die Landeshauptfrau verlässt das sinkende Schiff. So sehen Führung und Verantwortung in der SPÖ aus. Der Kurier feiert Frau Burgstaller dafür. So sieht Journalismus in Österreich aus.

Schon längst hätte der Kurs der SPÖ korrigiert werden müssen. Studiengebühren, Eurofighter, Erbschaftssteuer, Gesamtschule und jetzt Stiftungsgeschenke – alles geht schief, weil niemand gegen den Schleuderkanzler Verantwortung übernehmen will.

Die Schüssel-ÖVP besteht seit Monaten politische und personell fast nur noch aus offenen Flanken. Das nützt die SPÖ, um mit spektakulären Eigentoren zu beweisen, dass sie immer noch das entscheidende Stück dümmer sein kann.

Wie nötig Österreich gerade jetzt eine Regierung hätte, zeigt der Fall Krsko. Ich weiß nicht, wie gefährlich der Zwischenfall im slowenischen AKW wirklich war. Ich weiß nur, dass die Art und Weise, wie die slowenischen Behörden damit umgegangen sind, Anlass zu Befürchtungen sind.

Also müsste eine österreichische Regierung alles tun, um nicht nur Österreicher zu schützen. Wie geht das? Mit einer konsequenten Anti-AKW-Politik in der EU in erster Linie. Und mit einem ökologischen Umsteuern dazu. Heute ist das Ökostrom-Gesetz im Nationalrat. Eva Glawischnig und Ruperta Lichtenecker haben alles getan, um die österreichischen Chancen auf die Energiewirtschaft der Zukunft zu retten. Es hat kaum jemanden interessiert.

Alle sind mit der Regierung beschäftigt: mit der Schweinsbraten-Gesundheitsministerin; mit ihrem Party-Zwilling im Sozialministerium und mit dem seltsamen Rest, den Molterer und Gusenbauer anführen.

So ist es eben: Solange sich die Regierung selbst zum Hauptproblem macht, ist kein Platz für die wirklichen Probleme der Republik – und für deren Lösung.

Kanister. Wenn das Angebot unelastisch ist und eine Steuersenkung die Nachfrage erhöht, steigt der Preis. So funktioniert die Marktwirtschaft. Wenn also die Mineralölsteuer gesenkt wird, werden die „Scheichs“ in den Förderländern und in den Ölkonzernen den Preis erhöhen. Die Senkung der Steuer kommt damit nach kurzer Zeit nicht den Konsumenten, sondern den Produzenten und Händlern zugute.

Aber das stört die Kanister von FPÖ und BZÖ nicht. Sie verstehen von Wirtschaft so viel wie von allen anderen Sachgebieten. „Ausländer raus aus dem Inland! Österreich raus aus Europa! Parteien raus aus der Politik! Steuern raus aus dem Öl!“ Und: Verstand raus aus dem Kopf. Zumindest diese Forderung an sich selbst haben die Kanister aus FPÖ und BZÖ bereits erfüllt.

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