Tagebuch / Mai 2012

Parlament. „Wir lassen uns das nicht gefallen!“ Abgeordnete der Regierungsparteien toben. Josef Cap schimpft, weil ich erst eine Viertelstunde nach Beginn der Debatte ins Plenum komme. Gleich drauf ist er wieder fort.

Was hat die Abgeordneten so getroffen? Vor einer Woche ist die Debatte über die Arbeitsmoral der Abgeordneten ausgebrochen. „Österreich“ meint, sie seinen faul und arbeiteten nichts. Ich halte dagegen: Sie arbeiten viel – aber das Falsche. Immer wieder erlebe ich dasselbe, egal, ob beim Sicherheitspolizeigesetz oder bei der Petition der Wissenschafter und Richter gegen den Überwachungsstaat – die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ hören nicht zu, weil es sie einfach nicht interessiert. Regierung und Partei haben die Linie vorgegeben. Der Abgeordnete hat nur noch eines zu tun: Er sitzt das alles aus.

Im Wahlkreis sind sie fleißig. Aber die Menschen haben nicht Händeschüttler und Freibierspender, sondern Abgeordnete gewählt. Sie wollen, dass Abgeordnete ihre Interessen dort vertreten, wo sie sie hingewählt haben: im Parlament.

Das Parlament spielt in Österreich kaum eine eigenständige Rolle. Seinen drei Hauptaufgaben – Gesetze erarbeiten und beschließen, ein Budget zu erarbeiten und zu beschließen und Regierung und Verwaltung zu kontrollieren – kann es mangels Rechten, mangels Eigenständigkeit und mangels Ressourcen kaum nachkommen.

Wir brauchen ein starkes Arbeitsparlament. Wir haben ein schwaches Abstimmungsparlament. Es liegt an den Abgeordneten, das zu ändern.

Zum Arbeitsparlament braucht es neun Reformen:

1. Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Jeder Klub soll – unabhängig, ob es dafür eine Mehrheit im Plenum gibt – pro Jahr einen Untersuchungsausschuss durchsetzen können.
2. Rechnungshofprüfung als Minderheitenrecht der Klubs. Jeder Klub soll – unabhängig, ob es dafür eine Mehrheit im Rechnungshofausschuss gibt – pro Jahr zwei Prüfungen durch den Rechnungshof durchsetzen können. Die Ladung von Auskunftspersonen soll Minderheitenrecht werden.
3. Verfassungsklage als Minderheitenrecht der Klubs. Ab Klubstärke sollen die Abgeordneten das Recht auf Einleitung eines abstrakten Normkontrollverfahrens haben.
4. Öffentlichkeit der Ausschüsse. Ausschüsse sollen prinzipiell öffentlich tagen. Ausnahmen sollen gesondert beschlossen werden.
5. Aufwertung des Plenums. Bei Dringlichen Instrumenten (Anträge, Anfragen) sollen die Oppositionsparteien immer das Vorrecht der Durchführung haben. Zu Vorlagen, die im Ausschuss einstimmig beschlossen wurden, sollen nur auf Wunsch eines Klubs Debatten durchgeführt werden. Zu den einzelnen Budgetgruppen sollen nur auf Wunsch eines Klubs mehr als eine Debattenrunde durchgeführt werden.
6. Verfassungsdienst. In Verfassungsfragen ist der österreichische Nationalrat auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzlers angewiesen. Damit hat das Parlament gegenüber der Regierung nicht einmal eine grundlegende juristische Kompetenz. Daher soll für Nationalrat und Bundesrat ein gut ausgestatteter Verfassungsdienst im Parlament eingerichtet werden. Folgende Grundsätze wären für einen solchen Verfassungsdienst zu beachten: Politische Neutralität, wissenschaftliche Arbeitsmethode, parlamentsgerechte Darstellung und Aktualität.
7. Legislativdienst. Ausbau des Rechts- und Legislativdienstes, damit der Nationalrat eigenständig Gesetze erarbeiten kann und auch hier von der Regierung unabhängig ist.
8. Organstreitverfahren. Wenn Minister Anfrage nicht beantworten oder die Übergabe von Akten etwa an Untersuchungsausschüsse verweigern, dann soll der Verfassungsgerichtshof als dritte Instanz entscheiden.
9. gläserne Abgeordnete. Veröffentlichung aller Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte auf der Homepage des Parlaments.

Josef Cap will jetzt, dass die Präsidiale des Nationalrats meine Kritik verurteilt. Glaubt er wirklich, dass die Menschen nach einer großkoalitionären Verurteilung der Kritik ihm und seinen Abgeordneten wieder zujubeln?

Ich bin nicht länger bereit, das alte Abstimmungsparlament zu verteidigen. Der Nationalrat muss das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen. Dazu muss er die Kritik ernst nehmen und sich selbst ändern. Auch wenn das Cap und Schüssel nicht wahrnehmen wollen – das Parlament hat jetzt eine Chance.

Aber warum wehrt sich Cap so? Der Grund liegt in einer erfreulichen Entwicklung. Viele Abgeordnete des SPÖ-Klubs wollen sich nicht mehr wie Stimmvieh behandeln lassen. Quer durch die Ausschüsse verlangen sie Änderungen. Gestern ist ihnen der Kragen geplatzt: Als die Regierung das Haus mit dem Ökostrom-Abänderungsantrag überfallen wollte, sagten sie Nein. Cap musste zur Kenntnis nehmen, dass sein Klub nicht mehr auf Befehl die ÖVP-Kommanden befolgte.

Cap selbst ist für eine Reform des Parlaments – aber unfolgsame Abgeordnete sind auch ihm ein Greuel. Daher versucht er, die Debatte abzudrehen. Erfolglos, wie der heutige Tag gezeigt hat.