Tirol. Die Spitzen von ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam weiter regieren. Wenn sie nicht von den Menschen gewählt werden, wählen sie sich eben selbst.Die erste Alternative zum frisch abgewählten Van Staa heißt „Platter“. Das wäre ein Landeshauptmann, der in seinem ersten Jahr fast jede Woche nach Wien in den Untersuchungsausschuss fahren müsste. Platter will nach Innsbruck
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Tirol. Die Spitzen von ÖVP und SPÖ wollen gemeinsam weiter regieren. Wenn sie nicht von den Menschen gewählt werden, wählen sie sich eben selbst.
Die erste Alternative zum frisch abgewählten Van Staa heißt „Platter“. Das wäre ein Landeshauptmann, der in seinem ersten Jahr fast jede Woche nach Wien in den Untersuchungsausschuss fahren müsste. Platter will nach Innsbruck flüchten – aber dem Ausschuss wird er sich auch als Landeshauptmann nicht entziehen können. Ob es politisch klug ist, den schlechtesten Innenminister seit 1945 zum Landeshauptmann zu machen, wird die ÖVP schon bald beantworten.
Aber auch uns stellen sich wichtige Fragen. Ich glaube nicht, dass unser schlechtes Tiroler Ergebnis ausschließlich dem Überlaufen des Transitforums-Sprechers zu Dinkhauser und dem Wahlkampf der Tiroler Grünen zu verdanken ist. Nach Niederösterreich und Tirol müssen wir uns auch auf Bundesebene fragen, warum wir Menschen, die gegen Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch protestieren wollen und sich eine andere Politik wünschen, nicht ansprechen. Wir müssen uns selbst an der Nase nehmen – dafür ist sie ja da.
Untersuchungsausschuss. Dr Helmut Prugger steht der Sektion IV im Innenministerium vor. Damit ist er Chef des BIA. Seine Antworten sind aufschlussreich. Der BIA-Erlass regelt eindeutig, dass kriminalpolizeiliche Ermittlungen des BIA wie in der Causa „BAWAG“ vor der Wahl 2006 eines Auftrags des Sektionsleiters bedürfen. Der Erlass ist eindeutig – und Prugger muss zugeben, dass er sich nicht daran gehalten hat. Man habe das getan, was vorher schon „üblich“ war.
Ich halte Prugger einen Aktenvermerk von BIA-Chef Martin Kreutner vom 17. April 2007 vor. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte das BIA wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Auftrag des Staatsanwalts gegen Grasser.
„In der Früh des heutigen Tages las der Unterfertigte (U) im Nachrichtenmagazin PROFIL, dass Mag. Karl-Heinz GRASSER (KHG) BM a.D., am Abend des gleichen Tages in GRAZ einen öffentlichen Vortrag geben werde. Da KHG ho. zu einer StA-lich angeordneten EV (als Verdächtiger wegen des Verdachts nach § 302 StGB) zur Sache gem. Bezug benötigt wird, auf ein Anschreiben auf seinen Hauptwohnsitz in WIEN bis dato jedoch nicht reagiert hat, bot sich dieser Vortrag an, KHG auf der Rückreise des U aus MARIA RAIN (BIA-Lehrgang) zwecks Terminvereinbarung zu kontaktieren.“
Grasser war also seiner Ladung nicht gefolgt. Kreutner berichtet weiter:
„U besuchte die ggstl. Veranstaltung in der Stadthalle GRAZ und sprach KHG nach Beendigung dieser unauffällig, ohne dass dies durch andere Veranstaltungsbesucher inhaltlich wahrgenommen werden konnte, an. Auf Anfrage des KHG („… deswegen sind Sie jetzt extra hierher gefahren…“) wurde ihm mitgeteilt, dass auf Grund der Durchreise von KÄRNTEN nach WIEN lediglich die Reise unterbrochen werden musste. Um übergab dabei auch eine dienstliche Visitenkarte (inkl. Handy#).“
Dann erklärt Grasser dem BIA-Chef, wie er mit polizeilichen und gerichtlichen Ladungen umgeht:
„KHG teilte mit, dass er den Brief bekommen habe und sich an diesen erinnern könne, bereits mit seinem RA (auf Nachfrage: Dr. AINEDTER; dieser habe auch schon seine „Homepage-Sachen“ gemacht) gesprochen habe, dieser werde mit Dr KLACKL (zuständiger StA) Kontakt aufnehmen, man werde zur Sache eine Stellungnahme übermitteln, damit sei aus ihrer (KHG) Sicht die Angelegenheit erledigt. Es sei ohnehin an dieser causa „nichts dran“. Der ho. DSt. könne es ja auch egal sein, ob eine persönliche EV stattfinde oder nicht. U gab bekannt, dass dies mit dem StA besprochen werden müsse, BIA führe die entsprechenden Aufträge – wie immer – aus. Bis dato sei ein solcher zur persönl. EV des KHG aufrecht. KHG sagte zu, die Angelegenheit am nächsten Tag nochmals mit seinem RA zu besprechen, dieser werde in eventu nochmals mit dem StA Kontakt aufnehmen.“
BIA-Chef Martin Kreutner bestätigt, dass die Grasser-Einvernahme nie stattgefunden hat: „Der Staatsanwalt hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme zufrieden gegeben." Schon aus der Homepage-Affäre wissen wir, dass sich Staatsanwalt Klackl gegenüber Grasser durch eine ausnehmende Paarung von hoher Zufriedenheit und anklägerischer Bescheidenheit ausgezeichnet hat.
Prugger antwortet auf meine Frage, was man denn üblicherweise einen derartigen Verhalten von Seiten der Behörde folgen lasse: „die zwangsweise Vorführung“. Statt dessen stellte Klackl später das Verfahren ein. Ainedter-Klackl – dieses Verhältnis wird noch eine Schlüsselfrage für unsere Untersuchung.
EV ist übrigens die Einvernahme, DSt. die Dienststelle, ho. ist „hierorts“.
Prugger hat überall zugesehen. Aber manchmal war er auch initiativ. Am 13. Februar 2008, eine Woche nach den ersten parlamentarischen Vorwürfen gegen den Innenminister, war er Mitautor des seltsamen Offenen Briefs der vier Sektionschefs. Darin heißt es: „Die Ressortleitung durch Bundesminister Günther Platter erfolgt aus unserer Sicht professionell, kooperativ und im Rahmen der Gesetze.“ Dann wird weiter Lob gehudelt. Vor dem Ausschuss kann sich Prugger nicht mehr erinnern, wer hier den Kotau der Sektionschefs angeführt hat.
Haider. „Welche Ermittlungen hat das BIA gegen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider geführt?“ Immer wenn der BIA-Chef in den Ausschuss kommt, stellt ihm Peter Westenthaler dieselbe Frage. Immer wieder antwortet Kreutner: „Es gab keine Ermittlungen gegen Haider“.
Die Antwort deckt sich mit den Akten. Nirgends findet sich eine Spur von Haider-Ermittlungen. Aber wo kommen wir hin, wenn Haider nicht mehr verfolgt wird? Was ist das für ein Innenministerium, dass sich nicht um Haider schert? Ist Haider jetzt sogar schon dem BIA egal?
Das darf nicht sein. Also muss Kreutner für eine Verfolgung, von der sich keine Spur findet, gerade stehen.
Antwort auf Beitrag vom: 10.06.2008
