Tagebuch / Mai 2012

Untersuchungsausschuss. Der Innenminister startet den nächsten Vertuschungsversuch. Er will, dass die Journalisten bei den Befragungen zu den schwarz-schwarzen Postenbesetzungen im Innenministerium ausgeschlossen werden.

Günther Platter fürchtet nichts so wie das Licht. Genau das soll der Untersuchungsausschuss in die Personalpolitik dreier ÖVP-Innenminister bringen. Das Beweisthema 2 lautet „Besetzungen“. Hier sollen die politischen Säuberungen seit dem Jahr 2000 aufgearbeitet werden. Jetzt will Platter die Öffentlichkeit ausschließen.

Der Anlassfall ist kurios. Die ÖVP hat die Ladung des Personal-Sektionschefs Einzinger beantragt. Als ehemaliger Leiter der Kommission, die sich gegen die Haidinger-Wiederbestellung aussprach, sollte er Haidinger belasten. Die ÖVP wollte Haidinger so öffentlich ein weiteres Mal ins schiefe Licht führen.

Aber die Angst ist größer. Zwar weiß auch Platter, dass die Postenbesetzungen Teil der Vollziehung sind und damit der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Wie bei den Aktenschwärzungen ist er aber auch hier bereit, zu vertuschen, was immer er kann. Ein Dr. Anderl teilte dem Nationalrat gestern mit, dass die Wahrung der Vertraulichkeit „für erforderlich“ erachtet wird. Eine inhaltliche Begründung fehlt – sie ist auch sachlich und rechtlich nicht möglich.

Klinger. Die erste Auskunftsperson ist Matthias Klinger. In der Finanzmarktaufsicht war er für die Aktion „Rechnungshofausschuss“ zuständig. Ein dichter Mailverkehr, der dem Parlament lange vorenthalten wurde, belegt gut, wie die Pannen im Ministerium vertuscht und der SPÖ geschadet werden sollte. Das Ministerbüro gab im Juni 2006 die Linie vor:

„1. keine Verfehlungen der Behörden
2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB
3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Millionen Menschen vor der Pleite.“

Ende Mai 2006 liegt dazu der Bericht der FMA im Kabinett vor. Die FMA hat brav ihre Aufgabe erfüllt. Das Ministerium wird gegen alle Fakten weiß gewaschen: „Selbst mit der Weisheit des heutigen Tages ist ein Fehlverhalten aller Behörden konsequent auszuschließen.“

Das Kabinett ist mit dem FMA-Bericht nicht zufrieden. Er wird gesäubert und politisch verschärft, bis er zum Kampfmittel gegen die SPÖ taugt.

Grasser lässt fragen: „Können Sie Verfehlungen der Behörden ausschließen, die für die dramatische Entwicklung verantwortlich sind?“

Die FMA antwortet: „Selbst der Internen Revision, die wie wir heute wissen über Jahre keine Prüfungstätigkeit in diesem Bereich gesetzt hat, wird eine einwandfreie und dem Gesetz entsprechende Arbeit testiert.“

Grassers Kabinett ist sogar dieses zarte Anerkenntnis von Fehlern der Behörden zu viel. Das Kabinett schreibt die Antwort um: „Selbst der Internen Revision wird vom Bankprüfer KPMG eine einwandfreie und dem Gesetz entsprechende Arbeit testiert.“

Grasser lässt fragen: „Haben Ihre Ressortvorgänger Prüfungen veranlasst und wenn ja welche Ergebnisse wurden erreicht. Wenn nein, warum nicht?“

Die FMA antwortet: „Aus den vergangenen Staatskommissärsberichten ergibt sich, das diese Veranlagungen auch beträchtliche Volumen erreicht haben müssen. Ohne zu weit in den „was-wäre-wenn-Bereich“ abzugleiten, muss man jedoch auch festhalten, dass die über Jahrzehnte andauernden Vertuschungshandlungen durch laufende on-site Kontrolle zwar nicht 100% verhindert hätten werden können, so zumindest aber erheblich erschwert und damit in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen hätte sein können.“

Damit stellt die FMA fest, dass eine laufende Kontrolle vieles verhindern hätte können. Das ist für Grassers Kabinett nicht akzeptabel. Der Absatz fällt der Zensur des Kabinetts zum Opfer.

Grasser lässt weiter fragen: „Welche Prüfungen hat es zu diesem Zeitpunkt noch gegeben und mit welchem Ergebnis?“

Die FMA antwortet: „Der Kreis jener Personen, die in diese Vertuschungen involviert waren, war auf den Vorstand und nahe Mitarbeiter beschränkt.“

Das ist Grassers Kabinett zu wenig. Der ÖGB muss dazu: „Der Kreis jener Personen, die in diese Vertuschungen involviert waren, umfasste den Vorstand, zumindest den AR-Vorsitzenden Weninger, den Bankprüfer und den Eigentümer ÖGB.“

Klinger bestätigt vor dem Ausschuss, dass diesbezüglich kein Verdacht gegen den ÖGB vorlag. Im Kabinett stört das niemanden. Der ÖGB hat vertuscht, weil es die ÖVP so will.

Aber wer hat hier den FMA-Bericht gesäubert und politisch umgeschrieben? Klinger weist auf das Kabinett des Finanzministers.

Kramer. Hans Georg Kramer dient in den Kabinetten der Finanzminister Molterer und Kramer. Dem Ausschuss teilt er mit, dass er nicht im Ministerium, sondern in der Firma Manpower beschäftigt ist. Manpower ist eine Leiharbeitsfirma mit 22 Niederlassungen in Österreich. Genaueres weiß Kramer nicht.

Nach Ita und Rauch ist Kramer schon der dritte seltsam Beschäftigte. Niederösterreichische Versicherung, ein namentlich nicht bekanntes Forschungsinstitut der Industriellenvereinigung und jetzt eine Leiharbeitsfirma – warum umgehen die Kabinettsmitarbeiter der ÖVP-Minister scharenweise eine Beschäftigung im Ministerium selbst? Liegt es am Geld oder am Wunsch, nicht zu viel offen zu legen?

Westenthaler. Das Lokal misst dreißig Quadratmeter. Es ist anzunehmen, dass das Klo entsprechend kleiner ist. Ich bin gespannt, wie viele BZÖ-Helden vor dem Richter erklären werden, sie seien zum Zeitpunkt der Behandlung des abtrünnigen Pressesprechers gerade am Klo gewesen.

Westenthaler selbst erinnert sich an einen fröhlichen Abend, bei dem er ausnahmsweise Alkohol getrunken habe. Ich werde mich in Zukunft hüten, in ein Lokal, in dem ein fröhlicher Westenthaler Alkohol trinkt, einzutreten.

Egal, was aus ihm wird, ein schöner Satz von Peter Westenthaler wird der Nachwelt erhalten bleiben: „Ich muss rekonstruktiv zugeben, dass ich den ganzen Abend angestoßen habe.“