Untersuchungsausschuss. Tagelang sind jetzt Beamte von Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht sowie Kabinettsmitarbeiter des Finanzministers zum sogenannten „Fragebogen“ befragt worden. Der Arbeitsauftrag im Finanzministerium hieß damals: „Netzwerk der SPÖ verantwortlich für Schaden in der BAWAG und im ÖGB“. Heute sitzt Karl Heinz Grasser im Ausschuss. Jan Krainer
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Untersuchungsausschuss. Tagelang sind jetzt Beamte von Finanzministerium und Finanzmarktaufsicht sowie Kabinettsmitarbeiter des Finanzministers zum sogenannten „Fragebogen“ befragt worden. Der Arbeitsauftrag im Finanzministerium hieß damals: „Netzwerk der SPÖ verantwortlich für Schaden in der BAWAG und im ÖGB“. Heute sitzt Karl Heinz Grasser im Ausschuss. Jan Krainer beginnt mit der Befragung. Da explodiert Westenthaler. Seit gestern ist er selbst durch Aussagen im Ausschuss schwer belastet. Heute wechselt er die Seiten. Er verlangt, dass die Fragen, die jetzt tagelang gestellt worden sind, an Grasser nicht gestellt werden dürfen.
Die alte Koalition hat sich wieder gefunden. Westenthaler ist wieder an der Seite der ÖVP gelandet. Der orange Klubobmann verliert die Nerven. Es scheint alles etwas viel für ihn: das Verfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage; die gestrige Belastung durch die Aussage von Christoph Pöchinger; und noch einiges, was sich hier am Horizont abzeichnet.
Es ist ja kein Wunder. Das BZÖ war überall dabei, kleiner, ungenierter und unprofessioneller.
Grasser. Am 11. Dezember 2006 wendet sich Nationalbank-Abteilungsleiter Helmut Ettl an den Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher:
„Viel Rauch um viel. Affaire. Der geheime OeNB-Prüfbericht.“ (Profil Nr. 50/2006 S.46-50)
Unter diesen Überschriften und der Feststellung “Der frühere Bawag-Aktionär Bayerische Landesbank steht im Verdacht den ÖGB unter Druck zu setzen”, berichtet das Wochenmagazin über den Bericht zu den Erhebungen der OeNB im Zusammenhang mit der Bundeshaftung für die BAWAG.
Inhaltlich beschäftigen sich die Autoren Michael Nikbakhsh und Liselotte Palme abgesehen von einigen allgemeinen Passagen ausschließlich mit dem kurzen Kapitel „Beziehungen zur Bayerischen Landesbank“, das fast vollständig wiedergegeben und kommentiert wird.
Einige Textpassagen sind optisch als Faksimile dargestellt. Dabei handelt es sich eindeutig nicht um Abbildungen der an den Präsidenten des ÖGB und den Bundesminister für Finanzen versendeten Exemplare.
Aufgrund des Vergleiches mit allen erstellten Exemplaren konnte festgestellt werden, dass bestimmte Passagen offenbar vom für den Finanzminister bestimmten Exemplar 2 abgeschrieben wurden. Drei Textstellen in Kapitel 6 und eine in Kapitel 1 lassen sich auf Exemplar 2 zurückführen.“
Die Nationalbank unternimmt nichts. Erst im Februar 2007 erfährt die SPÖ von dem Verdacht und erstattet Anzeige. Das BIA beginnt mit Ermittlungen.
Am 22. Juni 2007 wendet sich Helmut Ettl an das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium. Ettl untersucht in der Nationalbank, wie der geheime Prüfbericht im Oktober 2006 über das profil an die Öffentlichkeit kommen konnte. Er schreibt:
„Sehr geehrter Herr AbtInsp Spitzer!
Beiliegend übermittle ich Ihnen die im Zuge der Einvernahme am 14. Juni besprochene Auswertung des Profil-Artikels bezüglich der „Codierung“ des BMF-Exemplars des ÖGB-Berichts.“
Ettl legt einen Aktenvermerk bei:
„AKTENVERMERK
Gegenständlicher Aktenvermerk wurde auf Grund der Einvernahme von AL Mag. Ettl durch Herrn Spitzer / BIA zum Thema ÖGB-Prüfbericht betreffend der genauen Kennzeichnung des Exemplars des Berichts, das an den Herrn BMF gegangen ist angefertigt. Herr Spitzer hat dabei eine schriftliche Darstellung jener Passagen des veröffentlichten Berichts angefordert, die mit den Codierungen des BMF-Exemplars übereinstimmen.
Gegenständlicher Artikel wurde im Profil Nr. 50/2006 S. 46-50 veröffentlicht.
Profil S. 48:
Exemplar Bundesminister:
Mitte 2004 wurde die 46,4 %-ige Beteiligung an der Bayerischen Landesbank an der BAWAG von der ÖVV gekauft.
Weitere zwei Exemplare:
Mitte 2004 wurde der 46,4 %-Anteil der BLB an der BAWAG von der ÖVV gekauft.
Bzw.
Mitte 2004 wurde der 46,4 %-Anteil der Bayerischen Landesbank an der BAWAG von der ÖVV gekauft.
Exemplar Bundesminister:
Die vertragliche Dokumentation rund um den Aktienrückkauf wird nach Auskunft des ÖGB (aus gebührenrechtlichen Gründen) ausschließlich bei der BLB in München verwahrt, wobei Bevollmächtigten des ÖGB Zutritt gewährt wird.
Weitere zwei Exemplare:
Die vertragliche Dokumentation rund um den Aktienrückkauf wird nach Auskunft des ÖGB (aus gebührenrechtlichen Gründen) ausschließlich bei der BLB in München verwahrt, wobei bevollmächtigten Vertretern des ÖGB Zutritt gewährt wird.
Profil S.49:
Exemplar Bundesminister:
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bayerische Landesbank aufgrund ihrer Gläubigerstellung vor allem in Hinblick auf die verpfändeten Aktien eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand der ÖVV spielt und damit auch für den ÖGB als Mitverpflichteten (ÖGB-Haftungen).
Weitere zwei Exemplare:
Es ist darauf hinzuweisen, dass die BLB aufgrund ihrer Gläubigerstellung vor allem im Hinblick auf die verpfändeten Aktien eine wesentliche Rolle für den wirtschaftlichen Fortbestand der ÖVV spielt und somit auch für den ÖGB als Mitverpflichteten (ÖGB-Haftungen).
Profil S.50:
Exemplar Bundesminister:
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Darstellung wurde vom ÖGB nicht kommentiert.
Weitere zwei Exemplare:
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Darstellung wurde bis dato vom ÖGB nicht kommentiert.“
Aber warum ist hier codiert worden? Die Fakten sind eindeutig. Die zwei Exemplare, die an den Gouverneur der Nationalbank und an den Präsidenten des ÖGB sind bis auf einen Punkt ident. Nur das Exemplar für den Finanzminister unterscheidet sich zumindest in vier im profil veröffentlichten Stellen. Offensichtlich wollte die Nationalbank hier besondere Vorsicht walten lassen. Die Vertreter der Bank sollen dem Ausschuss berichten, ob sie dem Finanzminister im besonderem Maße misstraut haben – und warum.
Antwort auf Beitrag vom: 18.06.2008
