Tagebuch / Mai 2012

Untersuchungsausschuss I. „Das BMI hat gerade mit Zahl 255.750/1-I/1/08 Mitteilung gemacht, dass die Vertraulichkeit der Aussage von Sicherheitsdirektor Dr. Elmar MARENT als erforderlich erachtet wird.“ Das wird uns heute um 11.20 mitgeteilt.

Günter Platter flüchtet nach Tirol und versucht durch Sabotage unserer Arbeit, seine Spuren zu verwischen. Der Bericht der Marent-Kommission ist ein Dokument jämmerlicher Polizeiarbeit. Selten wurde so schlampig und lustlos ermittelt wie unter der Führung von Marent. Jetzt soll die Öffentlichkeit von der Marent-Befragung ausgeschlossen werden.

Sogar am Weg aus dem Ministerium missbraucht der Innenminister seine Macht nach Strich und Faden. Wir werden mit seinem Nachfolger klären müssen, ob ein Mindestmaß an Respekt vor dem Parlament ins Innenministerium zurückkehrt.

Untersuchungsausschuss II. Franz Einzinger dient dem Innenminister als Sektionschef für Personal und Budget. Als Herwig Haidinger im April 2007 von der Spitze des Bundeskriminalamtes entfernt werden sollte, hatte Einzinger eine Idee: Haidinger sollte nach Washington. Dort bräuchte das Innenministerium einen „Verbindungsbeamten“. Einzinger weiß nicht genau, wo man Haidinger hinsetzen wollte – „in die Botschaft vielleicht“. Stab und Mitarbeiter seien jedenfalls nicht vorgesehen gewesen.

Bis heute gibt es keinen Verbindungsbeamten in Washington. Nichts deutet darauf hin, dass diese klaffende Lücke in der österreichischen Sicherheit geschlossen werden soll. Da das Innenministerium politisch längst komplett gesäubert ist, muss auch niemand mehr weit weg von Wien versorgt werden.

Haidinger selbst schildert seinen Abschuss und seinen Versuch, eine Wiederbestellungskommission einzurichten, genauer. Der HBM ist der Herr Bundesminister, KC steht für Kabinettschef und SC für Sektionschef:

• „Vermutlich am 31.5.2007 fand im Büro von HBM ein Gespräch zu diesem Thema statt; HBM, KC Switak, SC Einzinger und ich;
• HBM eröffnete das Gespräch und sagte, dass alles viel einfacher gehen würde, wenn meine bestehende Ablöse nicht öffentlich würde; wir seien alle erwachsene Männer und könnten die Sache in Ruhe angehen; er würde mich dann auch sozial abfedern;
• Als Einzinger fragte, was damit gemeint sei, antwortete KC Switak, na er (gemeint war ich) muss seine Berufung zurückziehen; denn wenn eine Wiederbestellungskommission eingerichtet werden müsse, bestünde Gefahr, dass alles öffentlich würde;
• HBM fragte mich, ob ich bereit sei, das Rechtsmittel zurückzuziehen; ich sagte daraufhin, dass ich zusammen mit meiner Frau die Entscheidung schon getroffen hätte […]
• Im Anschluss an dieses Gespräch fuhr ich in mein Büro zurück; von dort rief ich SC Einzinger an und fragte ihn, ob ich es richtig verstanden hätte, dass HBM mich nur dann sozial abfedere, wenn ich das Rechtsmittel zurückziehen würde;
• Einzinger sagte, ja, das hätte er auch so verstanden;
• Am Abend dieses Tages rief mich SC Einzinger an, als ich schon zu Hause war; er informierte mich, dass er gerade eben am Rand einer Budgetbesprechung neuerlich mit HBM über mich gesprochen und ihn gefragt habe, wie der Inhalt dieses Gesprächs von seiner Seite heute Mittag zu verstehen gewesen sei;
• HBM habe gesagt: „Wenn er die Berufung zurückzieht, kümmere ich mich um ihn; wenn er das nicht tut, rühre ich keinen Finger.“
• Damit war klar, dass wir (Einzinger und ich) die Botschaft aus dem Gespräch eindeutig verstanden hatten;
• Am nächsten Tag rief ich SC Einzinger an und teilte ihm mit, dass meine Entscheidung nun endgültig sei: Ich ziehe das Rechtsmittel nicht zurück; Einzinger antwortete darauf, er habe nichts andere erwartet.“

Ist das Nötigung? Oder ist das einfach die ganz normale Personalpolitik der ÖVP?

Einzinger stellt aber noch etwas fest: Wenn ein Beamter wichtige dienstliche E-Mails nicht in einen Akt aufnimmt, verstößt er gegen die Büroordnung. Diese Dienstpflichtverletzungen hat es offensichtlich massenweise gegeben.

Regierung. „´Mangels Inhalten´ entfalle somit auch das übliche Pressefoyer um 9.30 Uhr, also vor der Regierungssitzung, erklärte der Sprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer gegenüber der APA. Im Bundeskanzleramt bestätigte man die Absage - verwies aber zugleich darauf, dass man zum gemeinsamen Pressegespräch bereit gewesen wäre.“ Das meldet der standard.at.

Dazu eine Bemerkung und ein Vorschlag. Bemerkenswert ist, dass Gusenbauer auch ohne Inhalte zum gemeinsamen Pressegespräch bereit gewesen wäre. Sinnvoll wäre, mangels Inhalten nicht nur das Foyer, sondern gleich die gesamte Regierung abzusagen.

Kanzlerfest. Abgesagt. Gusenbauer will nicht feiern. Das ist schade, weil das heuer sicher ein besonders lustiges Fest geworden wäre.