Tagebuch / Mai 2012

Innenausschuss. Seit gestern will die ÖVP mit allen Mitteln den für Donnerstag vereinbarten Innenausschuss absagen. Sie will verhindern, dass die Abgeordneten der neuen Innenministerin Fragen stellen. Zum Ausschuss ist bereits eingeladen. Da wir ihn nicht absagen wollen, wird er stattfinden. Jetzt droht die ÖVP, eine Tagesordnung für den Ausschuss zu verhindern. Und: Vielleicht habe die Ministerin gar keine Zeit, es sei ja so viel los…

Das ist ein toller Einstand. Kaum angelobt, versucht die Ministerin schon, dem Parlament auszuweichen. Sie weiß, dass es viele heikle Fragen zu besprechen gibt:

1. Der Verfassungsgerichtshof zwingt die Innenministerin, ein Antragsrecht zum humanitären Bleiberecht einzuführen. Das ÖVP-Gnadenrecht, mit dem Platter willkürlich gut integrierte Familien verfolgen ließ, ist verfassungswidrig. Wird Innenministerin Fekter dem Verfassungsgerichtshof folgen oder weiter die Verfassung brechen lassen?

2. Der Fall Zogaj muss schnell und menschlich gelöst werden. Ist die neue Innenministerin bereit, die unmenschliche Linie ihres Vorgängers zu korrigieren?

3. Die parlamentarische Behandlung des Bundestrojaners - die polizeiliche Bespitzelung der Computer-Festplatten - steht unmittelbar bevor. Will die neue Innenministerin den Überwachungsstaat weiter ausbauen?

4. Stück für Stück stellt sich heraus, dass die wichtigsten polizeilichen Vorwürfe gegen die inhaftierten Tierschützer frei erfunden sind. Beamte, so scheint es, haben eine Anzeige manipuliert. Ist die Innenministerin bereit, die politisch motivierte Verfolgung der Tierschützer zu beenden?

Das sind für uns die vier wichtigsten Fragen. In den nächsten Stunden wird sich entscheiden, ob die ÖVP auch im Innenausschuss das Parlament sabotiert. Frau Fekter wird sich daran gewöhnen müssen, dass das Parlament auch dann Fragen stellt, wenn sie auf Antworten keine Lust hat.

Tirol. Günther Platter ist mit 21 von 35 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt worden. Das Ergebnis ist so mager wie die Tiroler ÖVP.

Als Innenminister war Platter überfordert. Als Tiroler Landeshauptmann ist er jetzt einmal ein unbeschriebenes Blatt. Nur eines steht fest: Er wird noch oft nach Wien fahren müssen: zu uns in den Untersuchungsausschuss. Vor der alten politischen Verantwortung schützt das neue Amt nicht.

Tierschützer. Stück für Stück bricht die Verfolgung der Staatsanwaltschaft zusammen. Die wichtigsten Vorwürfe – Brandstiftung, Anschläge mit Buttersäure, Sachbeschädigung in Millionenhöhe – stellen sich als politisch motivierte Konstrukte heraus.

Ich werde morgen Früh den Tierschützer Martin Balluch im Gefängnis besuchen. Dann werden wir die dringend notwendige Sachverhaltsdarstellung gegen Staatsanwalt und Polizisten einbringen. Wenn Menschen aus politischen Gründen eingesperrt werden und sich Polizisten und Staatsanwälte dafür hergeben, dann darf das nicht ohne Folgen bleiben. Willkürliche Verhaftungen aus politischen Gründen waren ein Markenzeichen der kommunistischen Diktaturen. Wir werden jedes rechtsstaatliche Mittel einsetzen, damit dass in Österreich nie wieder vorkommt.