Tagebuch / Mai 2012

Innenausschuss. Acht Uhr früh, Frau Fekter kommt in den Innenausschuss. Ja, für sie sei es selbstverständlich, als alte Parlamentarierin. Fast wäre das am ÖVP-Klub gescheitert, der wollte auf keinen Fall, dass die neue Innenministerin in den Ausschuss kommt.

Sie weiß noch nicht viel, aber das wird sich hoffentlich ändern. Das Verhältnis zwischen Ausschuss und Ministerium soll anders werden. Fekter verspricht einen parlamentarischen Neuanfang. Nur noch gut vorbereitete Gesetze sollen in den Ausschuss kommen. Abänderungsanträge in letzter Minute werde es nicht mehr geben. Jede Materie solle mit den Fraktionen vor dem Ausschuss besprochen werden. Das alles ist einen Versuch wert, denn schlechter als unter Günther Platter kann es kaum werden.

Die Fragen zu den Tierschützern beantwortet sie nicht. Wie viele Mitglieder hat die Sonderkommission? Wann ist sie gegründet worden? Fekter weiß es nicht und will von der Sache offensichtlich nichts wissen.

OStA. Derweil hat sich die Oberstaatsanwaltschaft in eine ausweglose Position manövriert. Einerseits hat sie dem Staatsanwalt alle schweren Delikte zu einzelnen Personen gestrichen. Das Buttersäureattentat, die Brandstiftungen – das alles gibt es nicht mehr. Andererseits bleibt der Vorwurf der kriminellen Organisation aufrecht. So hat die OStA die erste kriminelle Organisation ohne Kriminelle geschaffen.

Es geht längst darum, die U-Haft um jeden Preis zu verlängern. Dazu hat sich die OStA zum Komplizen des Wiener Neustädter Staatsanwalts gemacht.

Unsere Juristen werden untersuchen, ob bereits die Bestimmungen des § 278a StGB auf die Verbindung von Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt, Soko und Verfassungsschutz anzuwenden sind.