Tagebuch / Mai 2012

SPÖ. Drei Tage Parlament. Für seine letzten drei Tage in dieser Legislaturperiode wird das Parlament geknebelt. Die Koalition ist gebrochen. Aber SPÖ und ÖVP haben vereinbart, einander nicht zu überstimmen.

Bis zum Donnerstag können die Studiengebühren abgeschafft werden. Bis zum Donnerstag kann die Krankenkassen-Sanierung beschlossen werden. Damit würde die Wiener Gebietskrankenkasse vor dem bevorstehenden Konkurs gerettet.

Aber der SPÖ ist etwas anderes wichtiger: Sie will, dass kein Misstrauensantrag gegen einen der Ihren durchgeht. Werner Faymann, Norbert Darabos und Erwin Buchinger wollen den Wahlkampf im Dienstwagen führen.

Auch in den letzten Tagen ändert sich nichts. Egal ob rot oder schwarz – es geht nur um die eigene Partei und die eigenen Minister. Österreich ist egal.

Österreich wird von einer Bagage regiert. Endlich ist Schluss.

Parlament. Die Parlamentsdirektion informiert:

„Schieder statt Silhavy
Matznetter
Fekter
Silhavy statt Bures.


Weinzinger auf 72
Themessl auf 103
Lautenschlager auf 142


Bures auf 17
Kirchgatterer auf 129
Wechner auf 157“

Die Plätze sind auf Regierungsbank und im Plenum neu verteilt. Das ist alles, was SPÖ und ÖVP noch zusammenbringen. Aus dem Konkurs ist eine fahrlässige Krida geworden.

Plenum. Alfred Gusenbauer hält seine Abschiedsrede. Ein letztes Mal versucht er den Kanzler zu geben. Ein Thema nach dem anderen wird abgespult. Beschäftigung, Teuerung, neue Märkte, Justiz, Bildung - zwei, drei Sätze, dann weiter. Gusenbauer zählt auf, ist überzeugt und dabei genauso, wie er in den letzten Jahren war. Es ist seine Standardrede, die er schon so oft und so folgenlos gehalten hat.

Ein Abschied ist auch eine Chance. Er hätte eine persönliche Bilanz ziehen können. Er hätte erklären können, verständlich machen, was er versucht hat und woran er gescheitert ist. Auch seine letzte Chance lässt er ungenützt.

Molterer beginnt mit der Europameisterschaft. Irgendwie könnte man sich da anhängen. Irgend etwas könnte da abfallen. Molterer ist auf der Suche nach den Bröseln fremder Kuchen.

Er lobt Fekter und Platter. Er lobt das letzte Aufgebot. Dass dahinter schwarze Leere gähnt, darf er nicht verraten.

Alexander Van der Bellen eröffnet die Debatte. Seine Schärfe und seine Angriffigkeit überraschen. Die Konkurrenz spürt ein erstes Mal: Für uns wird das ein anderer Wahlkampf. Wenn zwei Parteien in den Konkurs gehen, bleibt Österreich nur eine Wahl: zwischen FPÖ und uns.

Cap rudert. Seine Reden sind Nummernrevuen. Pointen wechseln sich mit Hängern ab, einiges sitzt, anderes geht daneben. Der EU-Schwenk ist in der Partei noch immer nicht verdaut.

Strache schwadroniert. „Ein Herz für rotweißrot!“ Und immer ein laut geplärrtes „Bitte!“ wie die Straßenverkäufer wunderbringender Küchengeräte.

Schüssel weiß, wie man die SPÖ angreift. Er spielt das Gewissen, das verpflichtet ist, in aller Ruhe in den Wunden des Partners zu bohren. Der Bohrer sitzt. Faymann, Gusenbauer und Cap zeigen Wirkung.

Fekter präsentiert sich als Innenministerin. Sie kommt herein und geht gleich wieder hinaus. Für sie ist das Ressort ein Durchhaus. Ein Begriff verrät, dass die Kürze ihrer Ministerschaft ein Segen ist: „meine Polizei“. Das ist das Grundübel der ÖVP: Nie ist es die österreichische Polizei oder das öffentliche Eigentum. Es sind immer die Beamten oder die Betriebe der ÖVP. Wo die ÖVP draufsitzt, macht sie, was sie will.

Dann biegt die Ministerin ins Jenseits ab. „Ich habe Weisung gegeben, dass mit dem Parlament ganz anders zusammengearbeitet wird!“ Wie und wo? Das Parlament löst sich auf, und wenn das neue Parlament im Herbst zusammentritt, ist die Weisung so gegenstandslos wie die Ministerin selbst.

Und jetzt noch Heidrun Silhavy. Die abgängige Staatsekretärin ist als Frauenministerin wieder aufgetaucht. Sie lobt ihre Vorgängerin, holt weit aus und fegt das Mikrofon mit einer großen Handbewegung aus der Halterung. Silhavy ist eines der kommenden Talente der SPÖ. Mehr ist nicht da.

Abstimmungen. Wir haben eine Reihen von Misstrauensanträgen eingebracht. Der Ausgang der Abstimmungen zeigt in die Zukunft:

Gegen die gesamte Regierung stimmen nur wir. FPÖ und BZÖ lassen sich hier alle Türen offen.

Gegen Molterer, Faymann und Pröll stimmen wir und die FPÖ. Nur gegen Gusenbauer stimmt das BZÖ mit.

SPÖ und ÖVP sprechen einander hartnäckig das Vertrauen aus. Auch wenn sie nicht mehr miteinander regieren, stehen sie immer noch füreinander Schmiere.

Studiengebühren. Ab 15 Uhr wird unser Fristsetzungsantrag debattiert. Findet er eine Mehrheit, dann können übermorgen die Studiengebühren abgeschafft werden. Die FPÖ hat bereits Zustimmung signalisiert.

Jetzt windet sich Erwin Niederwieser als Bildungssprecher der SPÖ am Mikrofon. „Es hat ja keinen Sinn, wenn wir zustimmen, weil ja BZÖ und FPÖ eh nicht zustimmen.“ Aber die FPÖ stimmt zu. Niederwieser wehrt sich gegen die Einsicht. Die Mehrheit gegen die Studiengebühren darf nicht zustande kommen, sonst hätte die SPÖ ein Wahlversprechen gegen die ÖVP gehalten.

Aber was wird die SPÖ jetzt machen? Offenbar wissen es die Abgeordneten nicht einmal selbst.

Martin Graf stellt für die FPÖ fest, dass die Freiheitlichen unseren Antrag unterstützen. Die Mehrheit ist damit in Reichweite. Die SPÖ kann sich jetzt weder auf die ÖVP noch auf die fehlende Mehrheit ausreden. Es bleibt die Feigheit in ihrer reinsten Form.

15.37. Die SPÖ hat gegen unseren Antrag und für die Studiengebühren gestimmt. So jämmerlich habe ich die SPÖ hier im Plenum noch nie erlebt. Fast alle sitzen hier und schämen sich in Grund und Boden. Aber zum Aufstehen waren sie zu feig.