Der Misthaufen der Geschichte ist um die Große Koalition gewachsen. Aber wie geht es jetzt weiter?1. Gusenbauer bleibt bis zum Ende des Jahres Kanzler. Das ist weder ihm noch der Republik zuzumuten. Tag für Tag wird er wie ein Gespenst als Lahmente den Wahlkampf seiner Partei kreuzen. Am Ende wird er seine Selbstbeschädigung vollendet und die Beschädigung seiner Partei abgeschlossen haben.2.
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Der Misthaufen der Geschichte ist um die Große Koalition gewachsen. Aber wie geht es jetzt weiter?
1. Gusenbauer bleibt bis zum Ende des Jahres Kanzler. Das ist weder ihm noch der Republik zuzumuten. Tag für Tag wird er wie ein Gespenst als Lahmente den Wahlkampf seiner Partei kreuzen. Am Ende wird er seine Selbstbeschädigung vollendet und die Beschädigung seiner Partei abgeschlossen haben.
2. Die SPÖ verdankt das der Feigheit ihrer Führung. Faymann hat sich in der Partei an die Macht geschlichen. Er hat Gusenbauer benützt. Aber die Hände will er sich nach wie vor nicht schmutzig machen.
3. So wird es Faymann auch mit der FPÖ halten. Es ist wie 1999: Schüssel verspricht „Keine Koalition mit der FPÖ“ bis ans Ende seiner Tage. Ein paar Monate später ist Haider im Bett. Jetzt schwört Faymann. Es gibt keinen Grund, den Charakter Faymanns über den Schüssels zu stellen.
4. Die Große Koalition wird es nicht mehr geben. Wie 1999 wird die Wahl zur Richtungsentscheidung. Österreich wird blau – oder grün.
5. Die Richtungsentscheidung ist eine politische Entscheidung. Es geht jetzt um den Kurs und nicht um die Ämter. Die Bereitschaft von ÖVP und SPÖ, das Bett mit Strache zu teilen, zeigt sich vom Fremdenrecht bis zum EU-Schwenk der SPÖ.
6. Eines ist jedenfalls klar: Wo ÖVP draufsteht, ist auch Strache drin. Wo SPÖ draufsteht, ist immer mehr Strache drin. Und wo BZÖ draufsteht, befindet sich der Blinddarm der FPÖ. Nur wo Grüne draufsteht, ist mit Sicherheit kein Strache drin.
7. Für uns geht es jetzt nicht um Ministerien und Kabinette. Für uns geht es genau um diese große Entscheidung:
• Wird die Mineralölsteuer gesenkt oder helfen wir den Menschen vom Verkehr bis zur Heizung beim Ausstieg aus der Erdölwirtschaft?
• Werden Familien weiter zerrissen oder gelten die Menschenrechte wieder für alle?
• Werden Stiftungen oder kleine Einkommen geschützt?
• Bunkern wir uns mitten in Europa ein oder versuchen wir, die EU zu ändern?
8. Es gibt genau zwei Alternativen: grün und blau. Aber wir müssen aufholen, damit wir überholen können. Daher gilt: Wer diesmal SPÖ, ÖVP oder FPÖ wählt, entscheidet sich letzten Ende für eine Zukunft in blau.
Antwort auf Beitrag vom: 09.07.2008
