Tagebuch / Mai 2012

Untersuchungsausschuss. Wie lange wird er noch tagen? Im September auf jeden Fall, sagte die SPÖ vor einer Woche. Im September nicht mehr, sagte die SPÖ noch gestern. Im September vielleicht, sagt die SPÖ heute. Man muss sich einen Meinungsbildungsprozess in der SPÖ so vorstellen: Einer steht auf und torkelt. Dann steht der nächste auf und torkelt in die Gegenrichtung. Wenn alle fertiggetorkelt sind und wieder sitzen, fragt einer, was die ÖVP will. Das wird dann gemacht.

Was wird die SPÖ also entscheiden? Wird sie einer Weiterführung des Ausschusses zustimmen?

Die ÖVP will um keinen Preis, dass Anfang September Fekter, Strasser und die Creme der schwarzen Polizisten aussagt. Also spricht vieles dafür, dass die SPÖ umfällt – ohne Koalition, am Beginn des Wahlkampfs.

Zogaj. Andreas Brenner arbeitet im Innenministerium im der Abteilung für Fremdenpolizei. Bei seiner Befragung stellt sich heraus:

• Am 26. September 2007 wurde die Familie Zogaj abgeschoben. Arigona Zogaj tauchte unter. Ganz Österreich zitterte mit ihr mit. Die ÖVP zitterte auch. Ihre unmenschliche Fremdenpolitik stand plötzlich auf der Kante.
• Am 1. Oktober beginnen plötzlich zwei Beamte unabhängig voneinander mit EKIS-Abfragen. Das Polizeiinspektorat Frankenburg in Oberösterreich und die Abteilung II/3 im Innenministerium wollen zeitgleich unabhängig voneinander wissen, ob ein Mitglied der Familie Zogaj straffällig geworden ist. Dazu nehmen sie Dzevat und Alban Zogaj ins Visier.
• Andreas Brenner stellt am 1. Oktober 11 und am 2. Oktober 26 Anfragen. Bezirksinspektor Dominik Feichtinger setzt in Frankenburg das EKIS-System in Bewegung.
• Zwei Auftraggeber werden immer öfter genannt: der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl und Generalmajor Franz Lang, der heutige Kabinettschef der Innenministerin.
• Ein paar Stunden später ist alles bei den Medien. Um sieben Uhr früh meldet das Ö3-Frühjournal: „Dem Medien ist die Information zugespielt worden, dass einer der Söhne der Flüchtlingsfamilie Zogaj wegen versuchter gefährlicher Drohung in Österreich rechtskräftig verurteilt worden ist“.
• Brenner gibt zu, dass es am 1. Oktober weder ein Asyl- noch ein Strafverfahren gegeben hat.
• Am Abend des 1. Oktober hält Abteilungsinspektor Franz Schachner vom Posten in Frankenburg fest: „21.20 Uhr: GI Franz Lang, BMI, bedankt sich für das Zitat ´äußerst kompetente Krisenmanagement im Fall Zogaj´ der ho PI“.
• Am 2. Oktober stellen die Beamten ihre Visiere neu ein. Abteilungsleiter Körner lässt jetzt alle Mitglieder der Familie Zogaj durchleuchten, „da der Verdacht der Straffälligkeit auf die ganze Familie ausgedehnt wurde“. Jetzt wird auch bei den Mädchen und bei den strafunmündigen Kindern gesucht. Man will Zogajs fertig machen – egal, ob Männer, Mädchen oder Kinder.

Hubert Eser kommt aus der Sektion III. Dort untersteht er dem Sektionsleiter Vogl, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Causa „Zogaj“ ermittelt. Esner hat selbst auf Weisung am 5. Oktober 2007 den kriminalpolizeilichen Teil von EKIS nach der Familie Zogaj durchsucht. Heute überrascht Esner den Ausschuss: Eine ähnliche Weisung würde er sich in Zukunft schriftlich geben lassen. Er erklärt: Wenn es keinen Vorakt gibt, würde er in Zukunft schriftliche Weisungen verlangen.

„Vorakt“ – damit meint Esner ein Verfahren, in dessen Rahmen die Abfrage stattfindet. Weder am 1. oder 2. noch am 5.Oktober gab es einen Vorakt. Die Weisungen kamen aus heiterem Himmel. Der heitere Himmel hat einen Namen: Kabinett des Innenministers. Der Minister war Günter Platter.

Das Bild wird immer klarer: ÖVP-Politiker haben ihre Macht missbraucht, um mit EKIS-Informationen der Familie Zogaj zu schaden.

Es wird spannend, ob die SPÖ dem Ausschuss die Chance geben wird, dazu am 9. September den verantwortlichen Ex-Minister Platter zu befragen.