Tagebuch / Mai 2012

Im SPÖ-Klub geht es drunter und drüber. Faymann hat eine Linie ausgegeben: Der Untersuchungsausschuss muss abgedreht werden. Der Wahlkampf gegen die ÖVP wird mit dem Rasierpinsel geführt.

Die gestrigen Befragungen zum Fall "Zogaj" haben ein eindeutiges Bild ergeben. Alles deutet auf einen Missbrauch gezielter EKIS-Abfragen durch Innenminister Platter und Landeshauptmann Pühringer hin. Morgen im Ausschuss werden wir beantragen, für den 9. September Platter, dessen Kabinettschef Switak und Pühringer als Auskunftspersonen zu laden. Kein Mensch wird verstehen, wenn die SPÖ morgen den Ausschuss abwürgt und Platter und Pühringer deckt.

In drei weiteren Anträgen sollen an drei weiteren Tagen die Beamten und Politiker der ÖVP, die an der Parteibuchwirtschaft und den Postenschiebungen beteiligt waren, geladen werden:

am 11.9. die Hauptakteure im Kabinett:

Michael Kloibmüller (Kabinettschef Kdolsky)
Oskar Gallop (Landespolizeikommandant Tirol)
Christoph Ulmer (damals Kabinettschef Strasser)
Andreas Pilsl (Landespolizeikommandant Oberösterreich)
Gerhard Karner (Landesgeschäftsführer ÖVP Niederösterreich)

am 16.9. die Bundesparteibuchpolitiker:

Ernst Strasser
Michael Spindelegger
Maria Fekter
und NR-Abgeordnete der ÖVP

am 18.9. die niederösterreichischen Landesparteibuchpolitiker:

Hans Stefan Hintner
Klaus Schneeberger
Bernd Toms
Erwin Pröll.

Es wird eine Nagelprobe. Die SPÖ hat den Ausschuss bei bestehender Koalition eingesetzt. Jetzt, wo die Koalition geplatzt ist, versteht niemand, wenn die SPÖ plötzlich koalitionstreu wird. Wenn die SPÖ aber trotzdem umfällt, gibt es drei mögliche Gründe: Hat die ÖVP etwas gegen die SPÖ in der Hand? Gibt es bereits ein Faymann-Molterer-Stillhalte-Abkommen. Oder hat die SPÖ ganz einfach endgültig Charakter und Verstand verloren?