Tagebuch / Mai 2012

Langsam verziehen sich die ersten Nebel und die Aufstellungen werden sichtbar.

SPÖ. Mit Werner Faymann ist die Partei politisch führungslos. Sie ist bereit, alles zu tun. Dabei setzt sie auf zweierlei: auf die Herausgeber Hans Dichand und Wolfgang Fellner; und auf Raiffeisen und dessen Generalsekretär, den Jägermeister.

Faymann ist unpolitisch und geschäftstüchtig. Ein Rückgrat ist bei ihm nur ein Hindernis beim Versuch, biegsam zu sein. Er bietet die Reste der Partei für das Kanzleramt. Dort will er dann an alle drei seine Schulden zurückzahlen.

Faymann kann mit allen, weil ihn nichts von irgendjemandem trennt. Molterer, Pröll, Strache, Haider - wer zu ihm ins Bett kommt, ist ihm egal. Seine Absage an die FPÖ hat die Qualität Gusenbauer´scher Wahlversprechen.

ÖVP. Josef Pröll ist längst nicht mehr die grüne Hoffnung. Er ist der neue Raiffeisen-Mann. Er soll zu Faymann ins Bett. Daher setzt die Gegenfraktion auf ihr altes Bündnis mit der FPÖ. Dass Bartenstein und Schüssel dafür uns öffentlich entdecken, hat einen einfachen Sinn: So hält die ÖVP ihre schwarz-grün-Wechselwähler bei der Stange. So kann sich schwarz-blau noch einmal ausgehen.

FPÖ/BZÖ. Der Entscheidungskampf im rechten Eck findet im Bodensatz statt. Beide sind in der Lage, tief in den Dreck zu greifen. Dreck ist genug da.

LIF. Der Bauunternehmer hält sich eine Liste. Mit Heide Schmidt geht das ganz einfach. Einmal FPÖ, einmal liberal, einmal SPÖ und jetzt Liste Haselsteiner – die Kandidatin, die Parteien wie Hemden wechselt, ist im Wegschauen geübt. Sie weiß genau, was im Umfeld Strabag-LIF in den letzten Jahren passiert ist. Sie weiß, dass sie das einer anderen Partei nie durchgehen ließe. Aber Heide Schmidt hat gelernt, vehement für die Sauberkeit der anderen einzutreten. In ihrem eigenen kleinen Sumpf hat sie es sich längst eingerichtet.

Dinkhauser. Fritz will die Menschen vertreten. Er weiß nur nicht wie. Aber dafür ordentlich. Kleine Politik für den kleinen Mann.

Wahrscheinlich werden es Dinkhauser und Haselsteiner nicht schaffen. Die Schlacht zwischen FPÖ und BZÖ scheint offen.

Aber bei dieser Wahl geht es längst um etwas anderes. Es geht um die Antwort auf eine einfache Frage: Findet diesmal ein Politikwechsel statt?

Politikwechsel heißt zweierlei:

• eine Richtungsänderung – ein neuer politischer Kurs;
• und eine Änderung der politischen Kultur.

Es geht um die Halbierung der Energierechnungen durch Ökologisierung UND um neue Anständigkeit.
Es geht um Schutz für den neuen Mittelstand UND um gehaltene Wahlversprechen.
Es geht um einen Bildungsschub UND um saubere Parteifinanzen.
Es geht um eine Politik, der die Menschen vertrauen können.

Die Partei dafür sind wir.

Vieles an der Kritik an uns ist berechtigt. Ja, wir sind manchmal zu wenig scharf. Ja, es ist zu viel über das Mitregieren spekuliert worden. Ja, wir müssten längst viel härter um Umverteilung von oben nach unten kämpfen.

Aber: Richtung und Haltung stimmen. Wir sind diesmal die einzige Alternative zum rot-schwarz-blau-orange-hellblauen Sumpf.