Tagebuch / Mai 2012

SPÖ. Werner Faymann kündigt das Abkommen mit der ÖVP. Es werden sich Journalisten finden, die das als „Paukenschlag“ und „genialen Schachzug“ feiern.

Bleiben wir bei der Sache. Mit mehr als einem Monat Verspätung und nach einer Reihe von Demütigungen durch die ÖVP kommt der SPÖ-Vorsitzende darauf, dass es keine Große Koalition mehr gibt. Mitten im Wahlkampf kündigt er eine Koalition, die von der ÖVP schon vor vielen Wochen gekündigt worden ist.

Mit großer Verspätung hat sich die SPÖ also entschieden, eigenständig zur Wahl anzutreten. Das Außerordentliche ist wohl nicht das – sondern der Umstand, dass Faymann bis jetzt nur bereit war, Arm in Arm mit der ÖVP anzutreten.

Faymann macht also einen ersten Stehversuch. Wacklig stellt er sich auf die Beine und kündigt seine ersten Gehversuche an: Er will bei einer Sondersitzung des Nationalrats die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren.

Plötzliches und ungewohntes Aufstehen führt oft dazu, dass das Blut vom Kopf in die Beine schießt. So ist auch Faymanns Vorschlag zu verstehen. Selbstverständlich kennt auch Faymann das Problem, das die Arbeiterkammer gut beschrieben hat. Alles spricht dafür, dass sich die österreichischen Lebensmittelketten zu einem Kartell zusammengeschlossen haben und so die Preise weit über das Niveau der Nachbarn hochtreiben können. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Zerschlagung des Kartells und Senkung der Preise.

Faymann weicht diesem Konflikt aus. Statt dessen verzichtet er auf die normale Besteuerung der Kartellpreise. Die Ketten sollen ihren Gewinn behalten, dafür wird dem Steuerzahler von der einen Tasche in die andere umverteilt.

Genau das ist unverantwortlicher Populismus: die Großen schonen und die Kleinen täuschen. Genau das ist Werner Faymann.