Tagebuch / Mai 2012

Wahlprogramm. Wenn eine alte Politik zu Ende geht, ist die Zeit reif für eine neue. SPÖ und ÖVP sind nicht nur am Streit gescheitert. Sie sind sachlich am Ende. Auf die großen Fragen fehlen ihnen die großen Antworten.

Österreich braucht einen Neubeginn. Dazu haben wir heute unser Programm vorgelegt. Wir richten uns an Personen und Gruppen, an Betroffene: an die Jungen und die Frauen, an den Mittelstand und an die, denen Energie und Lebensmittel zu teuer werden.

Im Zentrum geht es um Energiewende, Gerechtigkeit und Freiheit. Auf wenigen Seiten zeigen wir, wie viel in Österreich möglich ist.

Das hat einen einfachen Grund: Österreich ist reich und wird von niemandem bedroht. Mit seinen Menschen ist Österreich ein Land voller Chancen. Das einzige, das fehlt, ist eine Politik, die diese Chancen nützt.

Alles, was wir vorschlagen, ist realistisch: Es ist machbar und es ist finanzierbar. Die grünen Reformen kosten rund sechs Milliarden und bringen rund fünf Milliarden. Eine Milliarde muss finanziert werden.

Ich stelle das Programm ins Netz. Wer bessere Vorschläge hat – her damit! Auch ein gutes Programm kann noch besser werden.

TV-Duell. Es wird niemanden wundern, dass mich Alexander Van der Bellen weit mehr überzeugt hat als Werner Faymann. Aber eines war auffällig: die Bereitschaft des Verkehrsministers, sich durchzuschmeicheln.

Faymann sucht keinen Konflikt und damit weder Entscheidungen noch Lösungen. Er ist sachlich und politisch nach allen Seiten offen. Alle wissen, was er heute vertritt, keiner weiß, was er morgen vertreten wird – auch er selbst nicht. Nur eines steht fest: Bald wird Faymann wieder schwenken. Der Spitzenkandidat zeigt keine neue Politik, sondern nur den Wind an. So ist Werner Faymann das beste Argument zur Einführung der Schwenkungssteuer.

APAGAJ.pdf