Heute früh haben Alexander Van der Bellen und ich eine Sachverhaltsdarstellung an den Kartellanwalt geschickt. Wir ersuchen ihn, den Verdacht eines Preiskartells im Lebensmittelhandel zu untersuchen.Studien der Kartellbehörde und der Arbeiterkammer und andere Fakten deuten darauf hin, dass die Lebensmittelpreise in Österreich etwa 18 Prozent über den Marktpreisen liegen. Genau da liegt die
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Heute früh haben Alexander Van der Bellen und ich eine Sachverhaltsdarstellung an den Kartellanwalt geschickt. Wir ersuchen ihn, den Verdacht eines Preiskartells im Lebensmittelhandel zu untersuchen.
Studien der Kartellbehörde und der Arbeiterkammer und andere Fakten deuten darauf hin, dass die Lebensmittelpreise in Österreich etwa 18 Prozent über den Marktpreisen liegen. Genau da liegt die Chance, die Menschen zu entlasten.
Nach einer Studie des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider gibt ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt pro Jahr für Lebensmittel 2690 Euro aus. Nimmt man an, dass die Kartellpreise um rund 18 Prozent über den Marktpreisen liegen, kommt man auf jährliche „Kartellkosten“ pro Haushalt von 484 Euro. Maximal um diese Summe könnte die Belastung durch Lebensmittelpreise mit der Zerschlagung eines Kartells gesenkt werden. Faymanns Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel bringt dem durchschnittlichen Haushalt nur eine jährliche Entlastung von 135 Euro.
Faymanns Maßnahme kostet die Republik Steuereinnahmen in der Höhe von 750 Millionen Euro. Die Senkung der Kartellpreise würde nur zu einem Steuerausfall in der Höhe von 270 Millionen Euro führen.
Der grüne Vorschlag bringt damit den Haushalten das 3,6 fache der Faymann-Steuersenkung und belässt um 480 Millionen Euro mehr im Budget. Das ist gut für die Menschen und für das Budget. Aus Faymanns Sicht hat die Sache allerdings einen Haken: Er müsste sich mit mächtigen Konzernen und ihren politischen Unterstützern anlegen. Das ist nicht Faymanns Art. Also verteilt er lieber um: von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere.
Antwort auf Beitrag vom: 28.08.2008
