Tierschützer. So, der erste Schritt ist geschafft. Die Tierschützer sind wieder frei. Der Rechtsstaat hat die erste Runde gegen die ÖVP gewonnen – dank des öffentlichen Drucks, dank einer klugen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft und ein bisschen auch dank unsere Arbeit.Drei Monate ungesetzliche U-Haft – erst seit ich Martin Balluch gestern vor den Gefängnis gesehen habe,
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Tierschützer. So, der erste Schritt ist geschafft. Die Tierschützer sind wieder frei. Der Rechtsstaat hat die erste Runde gegen die ÖVP gewonnen – dank des öffentlichen Drucks, dank einer klugen Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft und ein bisschen auch dank unsere Arbeit.
Drei Monate ungesetzliche U-Haft – erst seit ich Martin Balluch gestern vor den Gefängnis gesehen habe, kann ich mir vorstellen, was das heißt. Drei Monate jede Nacht träumen, dass man in Freiheit aufwacht, und dann in der Früh wieder die Zelle mit dem winzigen Blick in den Hof – wie hält das ein Mensch aus?
Das ist die Frage, die wir einem gewissenlosen Wiener Neustädter Staatsanwalt, seinen Komplizen im Innenministerium und einen skrupellosen Ex-Innenminister fragen werden.
Wie geht es jetzt weiter?
1. Martin Balluch wird auf unserer Bundesliste kandidieren. Seine Rede, die wir am Bundeskongress in Graz vorlesen wollten, kann er jetzt selbst halten.
2. Jetzt geht es gegen den § 278a des Strafgesetzbuches. Der Mafiaparagraf hat sich als Totschläger der ÖVP entpuppt. Er muss weg.
3. Der neue Nationalrat braucht einen neuen Untersuchungsausschuss. Eines der Hauptthemen muss der ÖVP-Anschlag auf die Tierschützer sein. Minister, Kabinett, Soko Pelztier, Staatsanwalt und Untersuchungsrichter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Die ÖVP wollte ein Exempel statuieren. Wir werden dafür sorgen, dass es dieses Exempel gibt.
Untersuchungsausschuss. „Bezug nehmend auf ihr Ersuchen vom 18. Juli 2008, GZ 13577.0010/69-L1.3/2008, sowie das Telefonat ihrer Mitarbeiterin von gestern, 02. 09. 2008, 10.00 Uhr, betreffend ungewisser zeitlicher Planung möchte ich sie davon in Kenntnis setzen, dass ich am 8. und 9. September 2008 an einer Konferenz der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Asyl- und Migrationswesen in Paris teilnehme, an diesen beiden Tagen also nicht in Wien sein kann.
> Mit bersten Grüßen
> Franz Lang“
Der Kabinettschef der Innenministerin kann sich die „bersten Grüsse“ sparen. Lang ist Polizeioffizier. Mit Asyl und Integration hatte er nie etwas zu tun – mit einer Ausnahme: bei seiner Regie in der Diffamierungskampagne gegen Arigona Zogaj.
Lang versucht sich dem Ausschuss zu entziehen. Die ÖVP hat großes Interesse, dass er nicht unter Wahrheitspflicht aussagen muss. Ich bin dafür, dass der Ausschuss seine Ausrede nicht akzeptiert. Unser letztes Mittel heißt „Vorführung“.
Antwort auf Beitrag vom: 03.09.2008
