Sehr geehrter Herr Pilz,großen Dank für Ihren Einsatz im Kampf um die Freiheit der Andersdenkenden. Sie haben konsequent die parlamentarischen Mittel genutzt, die zu Gebote standen und werden es weiterhin tun. Mit dem Untersuchungsausschuß wird verhindert werden, dass ungefragt davonkommt, wer engagierten BürgerInnen morgens um 6 die gezogene Polizei-Schusswaffe an den Kopf
>> mehr lesen
Sehr geehrter Herr Pilz,
großen Dank für Ihren Einsatz im Kampf um die Freiheit der Andersdenkenden. Sie haben konsequent die parlamentarischen Mittel genutzt, die zu Gebote standen und werden es weiterhin tun. Mit dem Untersuchungsausschuß wird verhindert werden, dass ungefragt davonkommt, wer engagierten BürgerInnen morgens um 6 die gezogene Polizei-Schusswaffe an den Kopf halten lässt, sie einknastet, ihnen die elementarsten Bürgerrechte vorenthält, sie mit konstruierten wie haltlosen Beschuldigungen überzieht etc. und am Ende achselzuckend den leeren Kübel fallen läßt als ob nix war. Es braucht eine Amtshaftung, nicht jeder hergelaufene Jurist darf sich folgenlos anmaßen können, mit Hinweis auf eine dubiose Rechtsgrundlage unbescholtenen Bürgern mal eben die Existenz zu ruinieren. Es muß ein Risiko für die verzweigten Täterseilschaften in Amt und Uniform geben, das da lautet: Wenn du die Verhältnismässigkeit missachtest und willkürlich und wider den Geist der Gesetze handelst, wirst Du auch persönlich finanziell büßen.
Den kafkaesken Zuständen in den Gewaltapparaten und Ministerien ist ein Ende zu bereiten, Machtmißbrauch darf nicht belohnt, sondern muß geahndet werden.
Das mafiose Vorgehen der Initiatoren muß das Ende der Karriere für sie bedeuten.
Wer den Rechtsstaat derart mit Füßen tritt oder sich dazu wider besseren Wissens mißbrauchen läßt, hat keinen Platz in Politik und Staatsdienst, basta !
Der Untersuchungsausschuß ist der Beginn eines notwendigen gründlichen Selbstreinigungsvorgangs. Ich habe Vertrauen, daß Sie dranbleiben werden, danke !
Antwort auf: Frank
