Bundeskongress. Gleich im ersten Wahlgang gegen starke Konkurrenz gewählt - das war doch ein schöner Vertrauensbeweis. In der ständigen Auseinandersetzung mit Rüstungslobbyisten und Bauoligarchen, mit dem Machtmissbrauch im Innenministerium und dem Polizeiangriff auf engagierte Bürger ist es wichtig, die eigene Partei hinter sich zu haben. Die politischen Botschaften des Kongresses sind
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Bundeskongress. Gleich im ersten Wahlgang gegen starke Konkurrenz gewählt - das war doch ein schöner Vertrauensbeweis. In der ständigen Auseinandersetzung mit Rüstungslobbyisten und Bauoligarchen, mit dem Machtmissbrauch im Innenministerium und dem Polizeiangriff auf engagierte Bürger ist es wichtig, die eigene Partei hinter sich zu haben.
Die politischen Botschaften des Kongresses sind klar:
1. Beim Sparen helfen – raus aus Öl und Gas. Wir sind die einzige Öko-Partei, die zeigt, wie Heizen und Mobilität wieder leistbar wird.
2. Die Armut bekämpfen, die Mitte entlasten, die Reichen besteuern. Wir sind die einzige Partei, die sagt, woher das Geld zur Umverteilung kommen soll – von oben, von den Meinls und Haselsteiners.
3. Freiheit und Sicherheit – vor Überwachung und Einschüchterung. Wer sich engagiert, um Österreich lebenswerter und besser zu machen, soll nicht verfolgt, sondern unterstützt werden. Wir sind die einzige Bürgerrechtspartei, die die Menschen erfolgreich schützt.
Darum geht es. Und dazu haben wir jetzt auch unsere KandidatInnen gewählt. Sechs davon werden zum ersten Mal ins Parlament kommen:
Christiane Brunner, die Expertin für erneuerbare Energien aus dem Burgenland
Judith Schwentner aus der Integrationspolitik aus der Steiermark
Harald Walser, der Schuldirektor aus Vorarlberg
Tanja Windbüchler-Souschill aus Niederösterreich
Daniela Musiol, unsere Klubdirektorin aus Wien
und Alev Korun, die für Integration steht.
Ein Drittel der Liste ist damit neu. Ich bin gespannt, ob uns die, die monatelang die „alten“ Grünen bejammert haben, jetzt die neuen Grünen feiern.
LIF. Nachdem „profil“ Dokumente veröffentlicht hat, die den Parteifinancier Hans Peter Haselsteiner und LIF-Sprecher Alexander Zach belasten, stelle ich über APA sechs Fragen an Haselsteiner:
1. Wie viele Parteien haben Sie im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn „gefördert“?
2. Fördern Sie neben liberalen auch sozialistische, nationalistische und konservative Parteien?
3. Warum verwenden Sie zur Parteienfinanzierung das Liberale Institut?
4. Welche Parteien haben Sie bereits in Österreich finanziert?
5. Haben Sie die FPÖ bzw. das BZÖ finanziert?
6. Wie rechtfertigen Sie, dass sich einer der größten öffentlichen Auftragnehmer eine Partei kauft, eine Nationalratskandidatur finanziert und so für sich ein Ministeramt anstrebt?
Was in Italien, Russland oder Rumänien üblich ist, hat in der österreichischen Politik nichts verloren. Bis jetzt war es in Österreich unüblich, dass es im Nationalrat zu einer offen unzulässigen Vermischung von politischen und geschäftlichen Interessen gekommen ist. Das soll auch so bleiben.
Antwort auf Beitrag vom: 08.09.2008
