Tagebuch / Mai 2012

Untersuchungsausschuss. „Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Herren Gollia und Bauer haben soeben telefonisch bekanntgegeben, dass sie erkrankt sind und somit weder einer vorläufigen noch einer definitiven Ladung für den Untersuchungsausschuss Folge leisten können.“

Franz Lang, der Kabinettschef der Innenministerin hat sich nach Paris abgesetzt. Jetzt, eine Stunde vor Ausschussbeginn, ist auch Herr Gollia, der Pressesprecher des Innenministeriums, spontan erkrankt. Dabei hat er Revierinspektor Thomas Bauer angesteckt. Das Leben im Innenministerium ist ungesund. Nur eine einfache Sekretärin ist noch bereit, vor dem Ausschuss auszusagen.

Dass die ÖVP ungeniert alles versucht, um den Ausschuss abzuwürgen, ist nicht neu. Ob die SPÖ wieder mitspielt – wir werden es in Kürze wissen. Ich will Lang, Gollia und Platter für den 16. September laden. Bis über die Wahl hinaus beziehen wir Abgeordnete unser Gehalt. Wir sollten daher auch dafür arbeiten.

11.00. Die SPÖ ist in die Knie gegangen, aber nicht ganz umgefallen. Die fünf Personen, die für heute geladen waren, werden jetzt für den 18. September ins Parlament bestellt. Aber Platter laden – das war für die SPÖ nicht drin. Im Gegenzug hat die ÖVP gegen eine Ladung der Justizministerin gestimmt.

Der Ausschuss darf damit noch eine Schlussrunde drehen. Dann wird er abgewürgt, großkoalitionär, wie das Werner Faymann so will.

Haselsteiner. Bauindustrielle wie Haselsteiner leben von öffentlichen Aufträgen. Neben der Rüstungsindustrie ist die Bauindustrie die Branche, die am engsten mit der Politik verwoben ist. Daher gelten hier besonders strenge Regeln über die Unvereinbarkeit. Wer Aufträge vom Staat nimmt, soll nicht die Politik des Staates bestimmen.

Hans Peter Haselsteiner ist offensichtlich nicht bereit, sich an diese Regeln zu halten. Er will in die Regierung und selbst Minister werden. Damit begibt er sich auf die Spuren von Silvio Berlusconi, der genau wie Haselsteiner als politisierender Bauindustrieller begonnen hat.

Die Dokumente, die profil und ZiB vorgelegt haben, weisen aber weit über normale Unvereinbarkeit hinaus. Sie begründen den Verdacht, dass das Umfeld des Liberalen Forums unter Alexander Zach eine Schmiergeldzentrale für Haselsteiner war. Dabei geht es um mehrere Verdachtsmomente:

1. Dubiose Zahlungen an zwei ungarische Regierungsparteien rund um das Autobahnprojekt M5;
2. 15 Millionen Euro an Zachs fünf Personen-Firma für diese Geschäfte;
3. Finanzierung mehrerer ungarischer Parteien – Liberale, Sozialisten und Rechtskonservative;
4. Tarnung der Parteienfinanzierung durch das Liberale Institut und ein Netz von Firmen"' und Briefkästen.

Heide Schmidt kann jetzt zeigen, dass ihre hohen Ansprüche an eine parlamentarische Demokratie ernst zu nehmen sind. Mit Haselsteiner und Zach ist jedenfalls kein liberaler Staat zu machen.

Eine "Zahlungsaufforderung" für ein "Angeld" von Zachs Firma an Haselsteiners Bau Holding zeigt, wie das Geschäft lief:

Bericht4.pdf