Tagebuch / Februar 2012

Parlament. Die Dringliche Anfrage der SPÖ hat begonnen. Wirtschaftsminister Bartenstein soll beantworten, warum er die Menschen bei der Teuerung im Stich lässt. Er wird es nicht können. Bartenstein vertritt ein paar tausend Stifter, die Reichsten in dieser Republik. Die einfachen Menschen waren für ihn immer nur „Humankapital“. Wenn es sich nicht verzinst, ist es nichts wert.

Die SPÖ will das Faymann-Paket bejubeln. Aber: Werner Faymann ist nicht da. Der Minister und Spitzenkandidat hat Wichtigeres zu tun. Auch sonst schwänzen alle: Konsumentenschutzminister Buchinger, Frauenministerin Silhavy und alle anderen.

Unser Abgeordneter Dieter Brosz beantragt die Beischaffung von Faymann. Ein Antrag auf Beiziehung von Buchinger folgt. Die Präsidentin lässt abstimmen. Eine völlig verunsicherte SPÖ stimmt zu. Das Plenum wird unterbrochen, bis Faymann und Buchinger da sind.

Es ist peinlich. Die SPÖ wollte Faymanns Paket überfallsartig durchpeitschen. Nur zwei Tage hatte das Parlament von der präsidiale bis zum Plenum Zeit. Wir habedn mehr Vorbereitungszeit verlangt. Die SPÖ hätte sie gebraucht.

14.58. Die beiden Minister haben es ins Parlament geschafft. Die Präsidentin verkündet, dass sie bald bei uns sein werden. Aber was ist da in der SPÖ los? Verlässt man sich so auf Krone und Österreich, dass man nicht einmal mehr nachdenkt, wie das ankommt, wenn Faymann sein eigenes Paket schwänzt?

Jetzt sitzt Faymann da und kann zuhören, wie sich Bartenstein über sein Paket lustig macht. Nur einmal wird Bartenstein zu lustig und beginnt über Mehrwertsteuer und Viagra zu räsonnieren. Der Witz misslingt.

Den sachlichen Irrtum, dem Faymann mit seiner Partei aufsitzt, spricht Bartenstein wohlweislich nicht an. In ihrer Dringlichen Anfrage weist die SPÖ auf den entscheidenden Missstand hin: „Für die exakt gleichen Produkte zahlt man in Österreichs Supermärkten um 21 % mehr als in Deutschland…. Damit ist klar, dass es den ´Österreich-Aufschlag` bei Lebensmitteln gibt.“

Die SPÖ kritisiert das österreichische Lebensmittelkartell, das willkürlich Preise festsetzt. Aber damit wird jede Mehrwertsteuersenkung sinnlos: Nur auf einem funktionierenden Markt werden Steuersenkungen weitergegeben. Ein Kartell entscheidet selbst, ob es etwas weitergibt. Nur wenn Billa, Adeg und Spar gemeinsam lieb und uneigennützig sind, werden die Konsumenten einen Teil der Steuersenkung erhalten. Wenn sich das Kartell wirtschaftlich verhält, bleibt ihm die Steuersenkung als Extragewinn.

Cap. Jetzt kommt Josef Cap und schlägt dem Fass den Boden aus. „Ja, wir haben bewusst dafür gesorgt, dass keiner der SPÖ-Minister kommt.“ Die SPÖ wollte, dass nur vier schuldige ÖVP-Minister auf der Regierungsbank sitzen. Das Parlament selbst hat sie dabei keine Minute interessiert.

Alexander Van der Bellen präsentiert den Gegenvorschlag zum Faymann-Paket: Lohnsteuersenkung statt Mehrwertsteuersenkung. Mit der Lohnsteuersenkung die Mitte entlasten und mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Armut bekämpfen – das wirkt direkt und ist sozial treffsicher.

Natürlich muss auch das finanziert werden. Wir schlagen eine Vermögenssteuer und die Beseitigung der Steuerprivilegien der Stiftungen vor. Aber Faymann will nicht. Die Reichen bleiben ungeschoren – auch da ist er mit Strache einer Meinung.

Rot-Blau. So, und jetzt beginnen die Abstimmungen. Die rot-blaue Achse wird offiziell.

Um 18.30 ist es soweit. SPÖ, FPÖ und BZÖ beschließen eine Preisobergrenze bei Treibstoffen. Sie glauben gemeinsam, dass sie zu dritt den Weltmarkt korrigieren können. Wenigstens der Antrag für verbilligten Treibstoff für Inländer findet keine Mehrheit.

Foto. Ab und zu ist der Wahlkampf einfach lustig, speziell dann, wenn sich Werner Faymann im Kreis seiner Lieben fotografieren lässt. Eurofighter-Kniefall plus EU-Schwenk heißt hier „Ehrlichkeit“. Hübsch.

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