Tagebuch / Mai 2012

Haselsteiner. Das neue „profil“ bringt noch mehr Licht ins liberale Dunkel. Immer deutlicher zeigt sich, dass die LIF-Spitze seit Jahren einem Bauindustriellen gute Dienste erweist: einmal als Partei, dann als Zwischenstation für Geldflüsse an „Beratungsfirmen“ und Parteien im Zusammenhang mit Bauprojekten in den Nachbarstaaten, und jetzt wieder als Partei, die dem Industriellen zu einem Ministeramt verhelfen soll.

Egal ob beim Verteilen der Gelder oder jetzt wieder auf der Kandidatenliste - Zach ist ein Instrument des Bauindustriellen. Der verhält sich wahrscheinlich so, wie es in der Branche von Italien bis Russland üblich ist. Erstaunlich ist nur, dass gerade eine liberale Partei beginnt, die Grenzen zwischen Politik und Geschäft zu verwischen.

Parlament. So, und jetzt hat es auch bei uns nicht geklappt. Freitag Abend, Fristsetzung zur halbierten Lebensmittel-Mehrwertsteuer, niemand meldet sich bei der Debatte, Abstimmung. Rund 15 ÖVP-Abgeordnete fehlen, aber auch drei von uns. Einer davon bin ich. Das war alles andere als ein grünes Glanzstück. Ja, manchmal muss man auch vor der eigenen Türe kehren.

In der Sache ist nicht viel passiert. Über den Antrag zur Mehrwertsteuersenkung wird so oder so erst am 25. September abgestimmt. Die Fristsetzung hätte die SPÖ auch im Finanzausschuss durchsetzen können. Aber trotzdem – so etwas soll einfach nicht passieren.

Inzwischen machen Rot und Blau mobil. Dichend, Faymann, Fellner, Strache - diese Front hat es noch nie gegeben. Das ist nicht nur Rot-Blau, sozialistisch und national, das ist der reine, unverschämte Boulevard.

Wer heute umverteilen will, muss die Stifter angreifen, die 3000 Familien, die ihre Vermögen steuerschonend geparkt haben. Dort ist große Geld zu holen. Faymann und Strache haben sich mit den Stiftern arrangiert, mit den Dichands und Haselsteiners, mit den Meinls und Fellners. Sie stehen für den Hund, der mit dem rot-blauen Schwanz wedelt.