Tagebuch / Mai 2012

Kenia. Franz Fischler will, dass Österreich Kenia wird. Die Farben des afrikanischen Staats sollen die Regierungsfarben in Österreich werden: Rot – Schwarz – Grün. In SPÖ und ÖVP wird heftig diskutiert. „Grün“ könnte das Etikett sein, mit dem Faymann und Molterer ihre alte Koalition als „Neu“ verkaufen könnten.

Für uns besteht kein Grund, jetzt Angebote zu machen. Wir sind nicht zur Regierungspartei gewählt worden. Und: Wenn es ein klares Ergebnis gegeben hat, dann das: Die Große Koalition soll weg. Nach wie vor. Die instabilsten Verhältnisse, die Österreich drohen, sind die alten.

Natürlich werden Faymann und Pröll jetzt ihr Bestes versuchen. Aber was ist das?

Faymanns Projekt ist die Retro-SPÖ. Arbeiterkammer und ÖGB zurück an die Macht, ein Hoch auf die 60er-Jahre. Pröll übernimmt die Spitze einer Partei, die nicht weiß, wohin sie will. Die ÖVP hat ihre Rolle verloren und keine neue gefunden. Im nächsten Nationalrat wird sich ein ÖVP-Klub versammeln, der gleichzeitig mit Faymann, mit Strache und Haider und in die Opposition will. Schüssel, Molterer und Bartenstein werden als einfache Abgeordnete dafür sorgen, dass nichts einfach wird.

Und wir? Wir brauchen jetzt vor allem eine ehrliche Bilanz. Der Weg der letzten Jahre ist zu Ende. Wir stehen vor einem Neubeginn – in jeder Hinsicht.

Eurofighter. Heute bekommt die Staatsanwaltschaft von mir eine genauer Darstellung. Neben dem Netz der Mensdorff-Firmen gibt es ein zweites Netzwerk, dass der Waffenhändler Schön unter der Nase des Wirtschaftsministers errichtet hat. Die offizielle Abwicklung der Gegengeschäfte geht da über in ein Netz von Briefkastenfirmen, über die mindestens 55 Millionen Euro geflossen sind.

Erstmals habe ich den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Vorfälle in Österreich ernst nimmt.

HD.pdf