Krise. Wie alle anderen Staaten steht auch Österreich am Rand einer großen Krise. Die Blase ist geplatzt. Die Spekulanten sind über alle Berge, und die Politiker, die ihnen die Türen geöffnet und die Gesetze maßgeschneidert haben, machen sich jetzt daran, die Schulden zu verstaatlichen.Natürlich müssen die Spareinlagen gesichert werden. Dabei sollen aber nicht die Falschen geschützt
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Krise. Wie alle anderen Staaten steht auch Österreich am Rand einer großen Krise. Die Blase ist geplatzt. Die Spekulanten sind über alle Berge, und die Politiker, die ihnen die Türen geöffnet und die Gesetze maßgeschneidert haben, machen sich jetzt daran, die Schulden zu verstaatlichen.
Natürlich müssen die Spareinlagen gesichert werden. Dabei sollen aber nicht die Falschen geschützt werden. Ich bin gespannt, welche Partei bereit ist
• aus staatlichen Schuldenübernahmen Beteiligungen zu machen. Wenn eine Bank nicht mehr kann, soll sich der Staat im Wege einer Kapitalerhöhung an ihr beteiligen.
• gefährliche Derivate zu verbieten. Dort, wo die Börse wie ein Stoßspiel funktioniert, müssen klare Verbote her.
• die Spekulanten und ihre Manager in die Haftung zu nehmen. Spekulierende Bankmanager sollen mit Optionen, Gehältern, Abfertigungen und Pensionen haften.
• die Spekulationen einzudämmen. Wenn die EU-Finanztransaktionssteuer noch nicht durchsetzbar ist, kann Österreich als ersten Schritt die Börsenumsatzsteuer wieder einführen.
Wenn ein „Österreich-Gipfel“ einen Sinn hat, dann müssen seine Themen „Schutz vor Spekulanten“ und „Konjunktur“ sein. Josef Prölls Partei war bis jetzt die Interessensvertretung der Spekulanten. Pröll soll jetzt sagen, ob er weiter die Meinls gegen die arbeitenden Menschen oder letztere gegen die Meinls und Grassers vertreten will.
Das Wichtigste ist jetzt der Schutz der Menschen vor den Folgen der Krise.
Regierung. Aber die ÖVP hat andere Sorgen. Haider bietet ihr immer offener einen Kanzler von blau-orangen Gnaden an. Bis zu ihrem Parteitag am 28. November wird die ÖVP kaum handlungsfähig sein. Wahrscheinlich wird der Druck auf Pröll, auf das Geschäft mit Haider und Strache einzugehen, wachsen. Wir nähern uns wieder dem Jahr 2000 – mit einem Unterschied. Damals war für die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ undenkbar. Heute gibt es längst eine rot-blaue Achse zwischen Strache und Cap. Noch will Faymann daraus keine Regierung machen. Aber irgendwann ist das Kanzlerhemd näher als der Parteirock. Dann bricht der rote Damm.
Antwort auf Beitrag vom: 09.10.2008
