Tagebuch / Mai 2012

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Parlament. Der neue Nationalrat wird angelobt. Windholz, Winter, Graf – das ist der neue Wind, der im Plenarsaal weht. Heute ist der Nationalrat die Körperschaft, in der der Bodensatz oben schwimmt. Es stinkt.Burschenschafter Graf soll Nationalratspräsident werden. Seine Verbindung „Olympia“ hat – ganz vorsichtig formuliert – ein zwielichtiges Verhältnis zum Nationalsozialismus. Der
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Parlament. Der neue Nationalrat wird angelobt. Windholz, Winter, Graf – das ist der neue Wind, der im Plenarsaal weht. Heute ist der Nationalrat die Körperschaft, in der der Bodensatz oben schwimmt. Es stinkt.

Burschenschafter Graf soll Nationalratspräsident werden. Seine Verbindung „Olympia“ hat – ganz vorsichtig formuliert – ein zwielichtiges Verhältnis zum Nationalsozialismus. Der Holocaust-Leugner David Irving ist auf dem Weg zu ihr verhaftet worden. Ein Nazi-Sänger, dem sechs Millionen ermordete Juden zu wenige waren und der Zyklon B nach wie vor für die Lösung hält, hat dort seinen Auftritt gehabt. Graf bezeichnet die Burschenschaft Olympia als seinen „Lebensbund“. An der Spitze des Nationalrats hat der Lebensbündler Graf nichts verloren.

Was macht die Spitze der SPÖ? Sie stellt die Wahl „frei“. „Freundschaft“ oder „Sieg Heil“ – man wird doch noch grüßen dürfen. Drei Bier oder Drittes Reich – man wird sich wohl noch etwas wünschen dürfen. Alles ist möglich, weil es mit jedem geht.

Was macht die Spitze der ÖVP? Sie stellt Graf einen Persilschein aus. Das ist die neue ÖVP von Josef Pröll. Aber wo ist der Unterschied zu Schüssel?

Eva Glawischnig hat eindringlich an den Nationalrat appelliert. Es geht heute nicht um „Usancen“. Es geht um Grundsätze – und um den Rest guten Rufes, den Österreich noch verlieren könnte.

13.20. Graf ist gewählt. 109 Abgeordnete haben sich für Olympia an der Spitze des Nationalrats entschieden. 34 Stimmzettel waren markiert – der Name „Dr. Martin Graf“ stand im linken unteren Eck.

Das war die Wahl: 34 FPÖ-Abgeordnete, die sich gegenseitig nicht über den Weg trauen; 21 BZÖ-Abgeordnete, die ihre Pflicht tun; und 57 Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, die jedes Gewissen und jeden Charakter verloren haben. Die politische Bagage hat im neuen Nationalrat eine Verfassungsmehrheit.

SPÖ. Die ÖVP verfügt über 52 Abgeordnete. Mindestens fünf Abgeordnete der SPÖ haben auch Graf gewählt. Wahrscheinlich waren es deutlich mehr.

Alexander Van der Bellen hat als Gegenkandidat 27 Stimmen erhalten. So wie es aussieht, haben mehr SPÖ-Abgeordnete Graf als Van der Bellen gewählt. Cap hat ihnen die Abstimmung freigegeben. Sie haben sich frei für Graf, FPÖ, Olympia und Verharmlosung des Nationalsozialismus entschieden. Sie haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht besser sind als BZÖ, ÖVP und FPÖ – nur feiger.


Antwort auf Beitrag vom: 28.10.2008


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