Banken. Wilhelm Molterer ist nicht Finanzminister der Republik Österreich. Er ist Filialleiter bei Raiffeisen. Anders ist die Verordnung, die er heute zur Bewältigung der Bankenkrise erlassen hat, nicht verständlich.Ein Vergleich mit der BRD macht da sicher. „...während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden leisten...“ Das gilt in der BRD. „Dividenden
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Banken. Wilhelm Molterer ist nicht Finanzminister der Republik Österreich. Er ist Filialleiter bei Raiffeisen. Anders ist die Verordnung, die er heute zur Bewältigung der Bankenkrise erlassen hat, nicht verständlich.
Ein Vergleich mit der BRD macht da sicher. „...während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden leisten...“ Das gilt in der BRD. „Dividenden dürfen nur in angemessenem Ausmaß ausgeschüttet werden.“ So verordnen es der österreichische Finanzminister und sein Bundeskanzler. Die Manager, die bisher die Angemessenheit der Spekulationen beurteilt haben, dürfen jetzt „angemessen“ Dividenden, die auf Basis der staatlichen Mittelzuführung „erwirtschaftet“ wurden, verteilen. Die Taschen, in die da gewirtschaftet wird, sind schon weit offen.
Oder: „Der Fonds hat sich ein Prüfungsrecht zugunsten des Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen.“ So sieht es die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vor – in der BRD. In der Verordnung des österreichischen Finanzministers und des Bundeskanzlers steht zum Kontrollrecht des Rechnungshofs nichts. Die Banken haben in den Verhandlungen auch hier ihre Interessen durchgesetzt.
Die deutsche Regierung begrenzt die Managergehälter mit 500.000 Euro. Molterer hält den Selbstbedienungsladen offen.
Herr Treichl von der Erste Bank zeigt dem Minister sofort, dass er verstanden hat. Er verzichtet großzügig auf seine Prämie. Er schnallt den Gürtel enger: auf die 2,6 Millionen Euro, die er nach wie vor verdient. Der Kurs der Bank ist um siebzig Prozent abgestürzt. Das Gehalt der spekulierenden Direktoren bleibt gleich.
In anderen Ländern sind die spekulierenden Direktoren längst selbst in den Strudel der Krise geraten. In Österreich haben sie Oberwasser. Treichl empfiehlt seinen Kollegen öffentlich, jetzt schnell zuzugreifen und sich möglichst viel von den staatlichen Milliarden zu sichern. Dann kann munter weiter gewirtschaftet werden. Molterer und Faymann halten die Stange.
22 Millionen hat die Constantia Privatbank für die Pensionen ihrer famosen Vorstände auf die Seite gelegt. Zur gleichen Zeit stürzen die Tilgungsträger und die Fremdwährungskredite, die die Banken ihren kleinen Kunden aufgeschwatzt haben, ab. Die Kleinen tragen die Folgen. Die Großen kassieren ungeniert weiter.
Was ist da los? Warum sind die Herren Ötsch und Michaelis von AUA und ÖIAG noch nicht fristlos entlassen? Warum lässt man die Pfuscher in der heikelsten Phase der AUA weiter pfuschen? Warum sind die Ötschs, Michaelis, Treichls und Meinls die einzigen, die die Regierung bis zum Schluss hält? Warum folgt auf die Goldene Nase automatisch der Goldene Handshake?
Jahrelang hat die ÖVP die Spekulanten verwöhnt. Jetzt gibt sie ihnen die Chance, sich in Sicherheit zu bringen. Die SPÖ steht Schmiere.
Im nächsten Nationalrat werden wir Entschließungsanträge zur Kontrolle, zum Verbot der Gewinnumleitung und gegen die weitere Vergoldung der Spekulantennasen einbringen. Ich bin gespannt, auf welche Seite sich unsere prächtigen Sozis dann schlagen werden.
Antwort auf Beitrag vom: 30.10.2008
