Haidinger wird kaltgestellt. Maria Fekter duldet auch als Innenministerin keinen Widerspruch. Wer eine eigene Meinung vertritt, ist schnell einen Kopf kürzer.Damit hat die Säuberungswelle im Innenministerium einen weiteren Höhepunkt erreicht. Jeder dort weiß, dass die Polizeireform gescheitert ist. Strassers Versuch, aus der österreichischen Exekutive einen einzigen schwarzen
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Haidinger wird kaltgestellt. Maria Fekter duldet auch als Innenministerin keinen Widerspruch. Wer eine eigene Meinung vertritt, ist schnell einen Kopf kürzer.
Damit hat die Säuberungswelle im Innenministerium einen weiteren Höhepunkt erreicht. Jeder dort weiß, dass die Polizeireform gescheitert ist. Strassers Versuch, aus der österreichischen Exekutive einen einzigen schwarzen Gendarmerieposten zu machen, hat nur zwei Gruppen genützt: den Kriminellen und der ÖVP. Fekter scheint das egal zu sein. Für sie zählt die Partei und sonst nichts.
Das Parlament ist jetzt der letzte Schutz der Beamten, die sich ihr Recht auf Meinungsfreiheit und ihre Ablehnung des politischen Missbrauchs der Polizei nicht nehmen lassen. Die Präsidentin des Nationalrats muss so schnell wie möglich den Innenausschuss konstituieren und einberufen. Dann soll Fekter ihre Honecker-Methoden erklären. Ich bin jetzt schon gespannt, ob die SPÖ das alles mit trägt.
Antwort auf Beitrag vom: 04.11.2008
